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Thüringer Energie-Hilfspaket ist Mogelpackung

Pressemitteilung, Erfurt 13.10.2022

Die „Bürger für Thüringen“ lehnen weitere Hintertür-Investitionen in die Energiewende ab. „Inflation und unsichere Energieversorgung sind die Folge einer langjährigen, verfehlten Politik, vor der Finanz- und Energiefachleute seit Jahren warnen“, so Dr. Ute Bergner von Bürger für Thüringen, „denn diese Krise ist hausgemacht und deren Ursache lautet Energiewende.“

Das Corona-Sondervermögen soll also in ein Sondervermögen Energiekrise umgewandelt werden, Begründung: Zeitdruck. Wie soll denn ohne Kenntnis der vom Bund geplanten Hilfen überhaupt ein sinnvoller Wirtschaftsplan aufgestellt werden? Wie verantwortlich ist es denn, blind in unerwünschte Doppelförderungen zu laufen und auf vom Bund nicht berücksichtigte Sachverhalte nicht mehr reagieren zu können, weil die Mittel fehlen? Es darf weiter stark bezweifelt werden, dass noch in diesem Jahr die Hilfen fließen werden. Die Ausführungsverordnungen existieren noch nicht und die Länge der Bearbeitungszeiten für Massenanträge kennen wir noch aus den Corona-Hilfen. Es verwundert überhaupt, wie bereitwillig man auf das Instrument des Sondervermögens zurückgreift, wo doch der laufende Haushalt es genauso getan hätte. Die Lösung über ein Sondervermögen wurde bereits durch den Landesrechnungshof scharf kritisiert. Wer so gerne auf Transparenz verzichtet, wird seine Gründe haben. Sowohl Grüne als auch Linke haben bereits angekündigt, dass mit dem Hilfspaket Windräder und Sonnenkraft ebenfalls „massiv“ gefördert werden sollen. Es wird also bereits kräftig umgewidmet und vermengt und so ein Sondervermögen kann ja jederzeit weiter aufgefüllt werden: mit Schulden.

Anstatt die Ursachen der Krise zu beseitigen, wird mit ideologischen Scheuklappen die gescheiterte Energiewende weiter auf Teufel komm raus vorangetrieben und Lobbyarbeit für Wind- und Sonnenkraft geleistet – am regulären Haushalt vorbei. Vergebens sucht man bei der Minderheitsregierung ein Bekenntnis zur Abschaffung des Merit-Order-Prinzips an der Strombörse oder zur Weiternutzung der vorhandenen und abgeschalteten bzw. von der Abschaltung bedrohten Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke.

Vergebens hört man von der Minderheitsregierung ein Bekenntnis zu mittelfristig sinnvollen Investitionen wie die Aufbereitung und energetische Nutzung des Atommülls anstelle einer ewigen Endlagersuche, zum CO2-neutralen Umbau von Kohle- und Gaskraftwerken, zur Weiterentwicklung und Nutzung von allen technisch verfügbaren Speichertechnologien, wie z.B. Wasserstoff, Natriumspeicher, Wasserspeicher, zur Nutzung von synthetischen Kraftstoffen für den Autoverkehr, die aus CO2 hergestellt werden und zur Nutzung brachliegender heimischer Energieressourcen.

Das Thüringer Energie Hilfspaket ist eine Mogelpackung und entbehrt eines stringenten, zukunftsweisenden Wirtschaftsplans.

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Herrschaft der Angst beenden! Statement von Dr. Ute Bergner

Erfurt, 22.09.2022

Statement von Dr. Ute Bergner am 21.09.22 im Thüringer Landtag

Die Sorgen der Bürger wandeln sich in nackte Angst, weil Medien und Politiker versagen. Angst vor Corona, Angst vor Kälte, Angst vor Krieg, Angst vor Inflation, Angst vor der Zukunft. Diese Angst ist Ergebnis von politischem Handeln und wächst nicht auf Bäumen.

Aufgabe der Politik ist es, den Menschen die Angst zu nehmen, mit ihrem Handeln Vertrauen zu schaffen. Das geht aber nur, wenn Fachmeinungen ideologiefrei geäußert werden können und ein ehrliches Ringen um die beste Lösung auf der Basis des aktuellen Wissensstandes stattfindet. Dazu gehört Meinungsvielfalt, spezifisches Monitoring von Entscheidungen und kontinuierliche Kurskorrekturen. Genau daran fehlt es, weil Ideologie inzwischen wichtiger als die Realität ist. Experten, Fachleuten in der Wirtschaft, im Gesundheitswesen, ja selbst in den Behörden müssen sich an ideologischen Vorgaben halten, sonst wird man sanktioniert und mundtot gemacht, Karrieren und Existenzen zerstört.

Paradebeispiel in Thüringen ist der Minister Benjamin-Immanuel Hoff, der in einer Regierungserklärung sinngemäß erklärte, dass jeder seine Meinung frei äußern könne, er müsse nur mit den Konsequenzen leben. Dies ist für die Menschen unerträglich und schafft alles, nur sicher kein Vertrauen. Alle politisch Verantwortlichen in Thüringen sind gut beraten, Vertrauen bei maßlos enttäuschten Bürgern wieder aufzubauen, und für mehr Mitbestimmung und Transparenz in Thüringen zu sorgen.“ – Dr. Ute Bergner

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Dialog statt Diffamierung: Forderung nach rundem Tisch

Pressemitteilung

Jena, 27.07.2022

Forderung nach rundem Tisch: Dialog statt Diffamierung

Infolge des Schreibens der „Ärzteinitiative Mittelthüringen“ an Ministerpräsident Bodo Ramelow und Gesundheitsministerin Heike Werner zeichnet sich in den Medien nun eine Kampagne gegen die Initiatoren sowie die Unterzeichner des Schreibens ab. Diesbezüglich ist laut Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner ein direkter Dialog zwischen beiden Seiten dringend notwendig. Dieser müsse sachlich und faktenbasiert im Sinne eines runden Tischs erfolgen, da der aktuelle gegenseitige Schlagabtausch von Vorwürfen nicht zu einer Lösung führe.

Als Vermittlerin zwischen Ministerin und Vertretern der Ärztegruppe organisierte Dr. Ute Bergner eine Gesprächsrunde, welche am 06. April 2022 digital stattfand. Innerhalb dieser Gesprächsrunde wurde den Ärzten zugesagt, in KW 15 Studien zur Verfügung zu stellen, die das Handeln der Landesregierung nachvollziehbar machen. Darüber hinaus ergaben sich für die Ärzte aus dem Gespräch weitere Fragen und Diskussionspunkte, welche in einem fünfseitigen Schreiben am 05.05.202 an die Ministerin zugestellt wurden. In diesem Schreiben wurde außerdem um einen weiteren Gesprächstermin gebeten, zu welchem es nach Wissen von Dr. Ute Bergner noch nicht gekommen sei. Über den weiteren Kommunikationsverlauf äußerte sich Dr. Ute Bergner im Rahmen eines am 26.07.2022 veröffentlichen Interviews folgendermaßen:

Ich habe bis jetzt weder die am 6. April versprochenen Studien, noch Antwort auf die Fragen des 5-seitigen Briefes bekommen. Das letzte Mal hatte ich Frau Werner am 13. Juli am Rande eines parlamentarischen Abends angesprochen. Sie reagierte überrascht, dass es noch keine Antwort gab und wollte sich unmittelbar kümmern. Weil seitdem nichts passiert ist, habe ich am 25. Juli eine Kleine Anfrage im Landtag abgegeben.

Trotz der noch erwarteten Studien und ausstehenden Antwort wurde am 22.07.2022 im Meininger Tagesblatt veröffentlicht, dass sich die Ärztegruppe nach Ansicht der Ministerin von wissenschaftlichen Fakten nicht überzeugen ließe. Dr. Ute Bergner zufolge ist dies kein angemessener Umgang mit den formulierten Bedenken von zahlreichen Ärzte und medizinischem Fachpersonal. Noch schlimmer sei es, dass auf aktuell etwa 12000 Mitarbeiter im Gesundheitswesen aufgrund nicht vorhandener Corona-Impfungen Druck durch drohendes Bußgeld ausgeübt wird, obwohl eine Aufklärung und Diskussion über potentielle Risiken und Nebenwirkungen noch ausstehend ist.

Hintergrund des Schreibens der „Ärzteinitiative Mittelthüringen“

In einem offenen Brief wandten sich über 400 Thüringer Ärzte, Physiotherapeuten, Pflegekräfte und andere Mitarbeiter aus der Medizinbranche an Ministerpräsident Bodo Ramelow und Gesundheitsministerin Heike Werner. Dabei forderte die „Ärzteinitiative Mittelthüringen“ die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sowie ein Aussetzen der Corona-Impfungen, bis deren Wirksamkeit in unabhängigen Studien nachgewiesen werden kann. Neben Chancen müssen auch über Risiken der Impfstoffe aufgeklärt werden, anstatt Studien, die sich mit Nebenwirkungen der Impfung beschäftigen, zu ignorieren.

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Bürger für Thüringen als neue parlamentarische Gruppe im Landtag anerkannt

Nun ist es offiziell. Nach einer Entscheidung der Mehrheit der Abgeordneten bilden die ehemalig fraktionslosen Abgeordneten Dr. Ute Bergner, Tosca Kniese, Lars Schütze und Birger Gröning ab sofort die parlamentarische Gruppe Bürger für Thüringen (BfTh) im Thüringer Landtag.

Abgeordnete (von links): Dr Ute Bergner, Tosca Kniese, Lars Schütze und Birger Gröning

In der gestrigen Plenarsitzung verdeutlichte die Gruppe ihren Fokus auf bestmögliche und vernunftbasierte Sachpolitik unter Einhaltung eines konstruktiven, respektvollen und vorurteilsfreien Umgangs. Um im Landtag Bürgerinteressen vertreten zu können, charakterisierte die Gruppe eine auf Augenhöhe stattfindende Zusammenarbeit mit den anderen Abgeordneten als grundlegend. Dies wird unter anderem in der Begründung des Antrags zur Gruppenbildung von Dr. Ute Bergner deutlich:

Aufgabe dieses Hauses ist es, die unterschiedlichen Interessen der Menschen dieses Landes zusammen zu moderieren. Dazu möchten wir einen aktiven Beitrag leisten. Wir setzen uns dafür ein, dass alle miteinander reden und miteinander reden heißt noch lange nicht, einer Meinung zu sein. Wir laden Sie, liebe Kollegen Abgeordnete, alle ein, mit uns gemeinsam innovative Wege zum Wohl unserer Bürger des Landes Thüringen zu gehen. Wir stehen für wechselnde Mehrheiten im Parlament. Lassen Sie uns gemeinsam, konstruktiv und mit Wertschätzung gute und innovative Lösungen finden.“

Alle Mitglieder der neuen parlamentarischen Gruppe sind 2019 mit Idealen angetreten, um als Abgeordnete Bürgerinteressen im Landtag zu vertreten. Unter den neuen Rahmenbedingungen sind Sie davon überzeugt, genau diese Ideale in der Partei Bürger für Thüringen besser als zuvor verwirklichen zu können und freuen sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

 

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Managementassistenz für Wahlkreisbüro in Jena gesucht

Stellenanzeige Managementassistenz (w/m/div.) im Wahlkreisbüro in Jena 
 
Dr. Ute Bergner MdL Thüringen
 
Dr. Ute Bergner ist eine innovative Politikerin, die mit der Partei „Bürger für Thüringen“ eine parlamentarische Gruppe im Thüringer Landtag gegründet hat. Ihr Anliegen ist es, den Bürgerwillen ohne Parteienfilter ins Parlament zu bringen und sich im Parlament für eine Lösungsfindung durch offenen Diskurs auf Augenhöhe einzusetzen.
 
Für diese Arbeit wird ein persönlicher Mitarbeiter (m/w/d) zum nächstmöglichen Zeitpunkt gesucht.
 
Zu Ihren Aufgaben gehören:
 
  • Freundliche, begeisterte Kontaktpflege zu den Wählern im Wahlkreis
  • allgemeine Büroorganisation, Verwaltungsaufgaben und Terminmanagement
  • telefonische und schriftliche Korrespondenz
  • Vorbereitung von Redevorlagen bzw. Aufbereitung von Parlamentsdokumenten
  • Beantwortung von Bürger- und Unternehmensanfragen
  • Erledigen der Korrespondenz nach Absprache
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Verfassen von Pressemitteilungen
  • Erstellen von Präsentationen
  • Verfassen von Redeentwürfen
  • Administration und Pflege der Website und weitere Social-Media Betreuung
  • Organisation von Events
  • Recherche und Aufbereitung von Informationen zu fachpolitischen Themen
  • sonstige anfallende Büroarbeiten und Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs in sitzungsfreien Wochen

 

Ihr Profil:
 
  • Sie verfügen über eine abgeschlossene Ausbildung zum Bürokaufmann / zur Bürokauffrau für Büromanagement mit Berufserfahrung oder über ein abgeschlossenes Studium vorzugsweise in Kommunikationswissenschaften, der Sprachwissenschaften, der Politikwissenschaften, des Journalismus oder ähnlichem.
  • Sie verfügen über hervorragende kommunikative Fähigkeiten.
  • Sie zeigen Bereitschaft zu hoher Belastbarkeit und zeitlich flexiblen Arbeitszeiten.
  • Sie zeichnet eigenverantwortliches Arbeiten und die Umsetzung von kreativen Ideen aus.
  • Sie sind sehr gut vertraut im Umgang mit den gängigen Social-Media-Kanälen.
  • Sie können fundierte Kenntnisse im Umgang mit Adobe InDesign oder ähnlichen Bildbearbeitungsprogramm nachweisen.
  • Sie verfügen über sehr gute Recherchekenntnisse.
  • Sie besitzen die Fähigkeit zu einem kooperativen, lösungs- und teamorientierten Arbeitsstil.
 
 
Unser Angebot für Sie:
 
  • es handelt sich um eine Vollzeit-Stelle, befristet für den Zeitraum der 7. Wahlperiode (2019 -2024) voraussichtlich bis November 2024
  • Es warten abwechslungsreiche und verantwortungsvolle Aufgaben an der Nahtstelle zwischen Wähler, Politik und Medien
  • Arbeitsort ist das Wahlkreisbüro in Jena
  • die Arbeit im freundlichen, aufgeschlossenen, kooperativen Team
  • Möglichkeit zu flexible Arbeitszeiten und mobilen Arbeiten
  • Kostenloses frisches Obst, Erfrischungen und Heißgetränke
 
 
Senden Sie Ihre Bewerbung bitte an Frau Dr. Ute Bergner, MdL: kontakt@utebergner.de.
Bitte senden Sie ihre Bewerbungsunterlagen in einem Dokument und nicht größer als 5 MB.
Wahlkreisbüro Dr. Ute Bergner
MdL Gabelsbergerstr. 9
07749 Jena
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