Nicole Fuchs

Erklärung zum Austritt aus der FDP Fraktion

„Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen, ich bin 2019 angetreten, Pragmatismus in die Politik zu bringen, um dem Bürger Gehör im Parlament zu verschaffen, den Weg zum echten Dialog zu ebnen und Politik für die Menschen in Thüringen zu machen. Ich habe die Aufgabe des Parlaments so verstanden, dass wir Abgeordneten Meinungen zu Sachfragen austauschen und Entscheidungen im Sinne der Menschen treffen. Das setzt voraus, dass alle Abgeordneten miteinander reden und sich diskurs- und konsensfähig dadurch auszeichnen. Ich stehe dafür, mit allen Parlamentariern und auch mit allen Menschen in Thüringen unvoreingenommen in den Dialog zu gehen und mein Wissen und meine Erfahrungen einzubringen. Den fairen und sachlichen Diskurs habe ich oft in der 7. Legislatur vermisst. Deshalb bedauere ich auch, dass es nicht zur Abstimmung über die Auflösung des Landtags gekommen ist.

Meine Gespräche mit vielen Menschen im Land haben mir gezeigt, dass ich mit meinen Idealen sehr viel positive Resonanz finde. Deshalb habe ich mich gestern entschlossen, den Aufnahmeantrag in die Partei „Bürger für Thüringen“ zu stellen. Warum? Was haben die zwei Jahre Thüringer Landtag mit mir gemacht? Zukunft ist kein Zufall, sondern das Ergebnis unseres Handelns. Welche Ereignisse haben mich geprägt? Die Diskussion vor der Ministerpräsidentenwahl, das Erleben der Ereignisse um die Wahl von Thomas Kemmerich und nicht zuletzt die Diskussion der letzten Wochen, die ich als unwürdig für unser Parlament empfunden habe.

Entsprechend den gesetzlichen Rahmenbedingungen kann ich nun nach der Sommerpause nicht mehr Mitglied einer Fraktion in diesem Landtag sein. Einvernehmlich haben wir uns in der FDP-Fraktion vereinbart, bis zum Ende der Sommerpause als Fraktion zusammenzuarbeiten und uns bis dahin auf die Situation, auf die neue Konstellation vorzubereiten. Ich verlasse die FDP-Fraktion nicht im Groll und mit Rachegefühlen – im Gegenteil, ich bin meinen Fraktionskollegen sehr dankbar für das gemeinsame Ringen um Sachlichkeit und die gute Kommunikation auf Augenhöhe.

Ab September werde ich als Einzelabgeordnete der „Bürger für Thüringen“ in diesem Parlament tätig sein. Ich biete allen Fraktionen die konstruktive Zusammenarbeit in Sachfragen an. Wie ich der Presse und auch den Reden heute entnommen habe, gibt es unter Ihnen viele, die auch den Willen zu einem konstruktiven Neustart der parlamentarischen Arbeit haben.

Mit Freude habe ich den Medien entnommen, dass Sie, Herr Ministerpräsident, meinen Vorschlag von Dezember 2019 aufgegriffen haben und nun Thüringen mit wechselnden Mehrheiten regieren wollen. Rückblickend stelle ich für unser Land fest: Die Geburtswehen meines Vorschlags waren in Thüringen heftig, ich freue mich umso mehr, dass das Köpfchen langsam sichtbar wird.

Ich stehe für Innovationen. Thüringen innovativ – das nehmen wir für uns in der Wissenschaft und Wirtschaft nicht nur in Anspruch, sondern können auch sehr gute Ergebnisse vorweisen. Was halten Sie davon, Thüringen innovativ auch in die Politik zu übernehmen? Lassen Sie uns gemeinsam alte Ketten aufbrechen, denn zu wechselnden Mehrheiten gehört noch ein zweiter Schritt: strikte Trennung zwischen Legislative und Exekutive. Lassen Sie uns mit parteiunabhängigen Ministern, die sich durch Fach-, Sozial- und Managementkompetenz auszeichnen, neue Wege gehen. […]

Kommunikation auf Augenhöhe ist etwas, was ich in diesem Hohen Haus oft vermisst habe. Deswegen möchte ich meinen Vorschlag noch mal erneuern, den ich vor einem Jahr gemacht habe, dass wir uns Kommunikationsleitlinien hier in dem Parlament geben, damit wir den Anforderungen unserer Bürger in der Kommunikation gerecht werden. Danke schön.“

Aus: Plenum, Rede Thüringer Landtag, 21.07.2021

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Politisch motivierte Scheuklappen ablegen

Pressemitteilung

Politisch motivierte Scheuklappen ablegen

Zu den aktuellen Geschehnissen rund um das Demonstrationsgeschehen am Samstag in Jena erklären die Vereinsvorsitzende der Bürger für Thüringen, Dr. Ute Bergner und der Parteivorsitzende der Bürger für Thüringen, Steffen Teichmann gemeinsam wie folgt:

„Wir nehmen das Coronavirus, die Erkrankung Covid-19 und die damit einhergehenden persönlichen Folgen für jeden Menschen sehr ernst. Deshalb haben wir in Abstimmung mit unseren Vereins- und Parteimitgliedern politische Forderungen und Maßnahmen erarbeitet, um in der aktuellen Pandemielage einen konstruktiven politischen Beitrag zu leisten.

Wir fordern in erster Linie die Entwicklung sehr guter Therapien für Erkrankte und einen stärkeren präventiven Schutz der besonders gefährdeten Menschen unserer Gesellschaft. Wir werden deshalb den freien wissenschaftlichen und interdisziplinären Diskurs fördern und aus dessen Breite und Vielfalt unser politisches Handeln ableiten. Denn wir benötigen zwingend eine langfristige Strategie, wie wir unser Leben mit dem Virus so sicher wie möglich gestalten können – ohne das Leben selbst aufzugeben. Nur so können wir allen Menschen gerecht werden und unser Land wieder voranbringen.

Wir wollen die Gesellschaft in der Mitte zusammenhalten und deren tiefere Spaltung verhindern. Das gelingt uns nur, wenn wir offen und ohne Vorbehalte gesprächsbereit sind. Deshalb beziehen wir in unser politisches Handeln auch den Dialog mit Gruppen ein, die den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und vielen Corona-Maßnahmen kritisch gegenüberstehen. Eine pauschale Vorverurteilung dieser Gruppen wird es durch uns nicht geben. Denn wir stellen uns zu jeder Zeit bedingungslos gegen Hetze und Ausgrenzung Einzelner sowie ganzer Wählergruppen. Und aus diesem Grund sehen wir in der aktuellen Debatte um den richtigen Kurs in der Pandemieabwehr das Recht auf freie Meinungsäußerung für jeden Einzelnen ohne negative Folgen als eines unserer höchsten Güter an.

Wir fordern: Politisch motivierte Scheuklappen müssen der Vergangenheit angehören, damit alle Akteure aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einen sachlichen, fairen und respektvollen Umgang miteinander pflegen können.“

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Dr. Ute Bergner ist Macherin des Ostens

Pressemitteilung

Vorbild und Mutmacher: Dr. Ute Bergner hat den „Macher30 – Ehrenpreis des Ostens“ erhalten. Sie nahm die Auszeichnung am 29. September 2020 in Berlin entgegen. Neben der Gründerin der VACOM Vakuum Komponenten & Messtechnik GmbH Großlöbichau ging der Preis in der Kategorie Wirtschaft an zwei weitere herausragende Persönlichkeiten.

Die Laudatio auf Dr. Bergner sprach Juror Prof. Dr. Jörg K. Ritter. Die Jury hatte ihr „langjähriges umfangreiches unternehmerisches und gesellschaftliches Engagement“ ausdrücklich hervorgehoben. Weiter hieß es: „Sie haben außergewöhnlich als Macherin dazu beigetragen, die erfolgreiche gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation im Osten des Landes zu forcieren.“

Die Festrede in der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin hielt Marco Wanderwitz. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer sagte u.a.: „Wir haben in den Neuen Ländern in 30 Jahren etwas aufgebaut, auf das wir stolz sein können. Für diese Leistung stehen beispielhaft die Macherinnen und Macher, die heute ausgezeichnet werden. Sie sind Vorbilder und machen Mut.“

Träger der Initiative Macher30 sind Egon Zehnder, die ESMT Berlin, der Ostdeutsche Bankenverband (OstBV) und der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Der Macher30 steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Insgesamt gab es in den Kategorien Wirtschaft, Wissenschaft, Kommune und Newcomer neun Persönlichkeiten und drei Gründerteams als Preisträger, darunter drei Frauen.

Die Firma VACOM war 1992 in Jena mit zwei Mitarbeitern gegründet worden. Heute sind es über 350 Beschäftigte an Standorten in Großlöbichau, Jena und Sint-Job-in-‚t-Goor bei Antwerpen (Belgien). Kerngeschäft von VACOM unter der Leitmarke Precision & Purity sind die Entwicklung, Fertigung und der Vertrieb von Vakuumkomponenten und Vakuummesstechnik für höchste Anforderungen in Industrie und Wissenschaft. VACOM gehört heute zu den führenden europäischen Anbietern für Vakuumtechnik und hat Kunden weltweit.

Ute Bergner (Jahrgang 1957) ist promovierte Physikerin. Sie ist verheiratet, hat drei Kinder und ein Pflegekind. Sie leitet mit ihr die Firma gemeinsam mit ihrem Sohn Jens. Als Mitglied der FDP-Landtagsfraktion Thüringen setzt sich Ute Bergner insbesondere für die Belange der Thüringer Wirtschaft ein. Darüber hinaus engagiert sie sich als Landesvorsitzende bei Bürger für Thüringen e. V. u.a. für Umwelt und Naturschutz, wie beispielsweise das Nein zu Windkraftanlagen in Waldgebieten. Die Baumpflanzaktion „Thüringen pflanzt“ liegt ihr am Herzen. Zu sehen ist dies übrigens auch in der VACOM-Fertigungshalle, wo neben hochmoderne Fertigungszentren und fahrerlosen Transportfahrzeugen 65 in Kübeln gepflanzte Bäume und 45 Hängepflanzen als grünes Refugium fungieren und für ein gutes Klima sorgen.

https://www.vacom.de/

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Keine Windkraft im Wald – wir brauchen bessere Konzepte

Die Vorgaben der Bundesregierung zum Ausbau der Windenergienutzung verpflichten die Bundesländer, jeweils 1% der Fläche jedes Landes für die Errichtung von Windkraftanlagen vorzusehen. Dabei wird jedoch auf die unterschiedlichen Flächenstrukturen der Länder keinerlei Bezug genommen. So hat speziell Thüringen eine sehr kleinteilige Struktur mit wechselnden topografischen Gegebenheiten und Siedlungsräumen. Größere zusammenhängende Gebiete werden landwirtschaftlich genutzt oder sind Waldflächen. Speziell diese Waldflächen sind auch für die CO2 Bilanz unseres Landes von großer Bedeutung. CO2 ist kein Schadstoff sondern für die Bäume Rohstoff! CO2 muss daher in den Kreislauf gebracht werden! Thüringer Wälder verarbeiten 1/3 bis knapp die Hälfte des in Thüringen anfallenden CO2.

Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es völlig unsinnig, Bäume zu roden, um Windkraftanlagen im Wald zu errichten! Hinzu kommen die extremen Beeinträchtigungen für Mensch und Natur, die diese Anlagen haben. Um auch in ausgewiesenen Schwachwindgebieten, wie dem kleinen Thüringer Wald, rechnerisch die geforderten Leistungen zu erzielen, werden Windräder mit 250m Höhe und Rotordurchmessern von 163m geplant. Diese Monster sind dann praktisch von jedem Punkt in weitem Umkreis sichtbar und zerstören das Landschaftsbild. Die gewaltigen Fundamente der Anlagen beeinträchtigen die Grundwasserreservoire und Wasseradern im Boden. Auch bleiben Tierschutzbelange bei diesen Planungen außen vor. Dies alles ist unvereinbar mit einer ökologischen Umweltpolitik!

Wir brauchen für die Energieerzeugung mit erneuerbaren Energien in Thüringen ganzheitliche Konzepte, dezentrale Erzeugung mit auf die örtlichen Gegebenheiten abgestimmten Konzepten. Wasserkraft, Photovoltaik auf bereits versiegelten Flächen wie Dächern und Biogasanlagen örtlicher Agrarbetriebe können umweltschonender und mit deutlich geringerer oder keiner Beeinträchtigung für die Lebensqualität zur Energieerzeugung beitragen. Diese Konzepte müssen mit den Menschen vor Ort und mit deren Sachverstand erarbeitet werden Wir brauchen keine von zentralen Stellen aufgestülpte Direktiven, die an den wirklichen Problemlösungen vorbei gehen.

Bürger für Thüringen stehen für einen ergebnisoffenen und lösungsorientierten Dialog, um die besten Resultate für Mensch, Natur und klimaschonende Energieerzeugung zu erarbeiten.

In Thüringen haben wir viele sachkompetente Menschen mit guten Ideen. Diese Menschen wollen sich einbringen und es gilt die Ideen, Ansätze zu sammeln, mit Kompetenz zu prüfen und zu bündeln und dann zum Wohle der Menschen und Natur umzusetzen. Dazu bedarf es eines offenen daten- und faktenbasierten Diskurses ohne Vorurteile. Das setzt auch eine hohe Transparenz in Politik und bei Planungsvorhaben voraus.

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Zurück in die Freiheit – Kundgebung in Saalfeld

Unter dem Motto „Zurück in die Freiheit“ haben sich Bürger für Thüringen e.V. am Samstag, den 06. Juni 2020 zu einer Kundgebung auf dem Saalfelder Marktplatz versammelt. Mit einem Klick auf das Foto gelangen Sie zur Rede von Dr. Ute Bergner, MdL.

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Klappe auf! Für Kinderrechte in Erfurt

Am 16. Mai 2020 fand eine Demonstration wieder zum Thema „Klappe auf für Kinderrechte“ des Vereins Bürger für Thüringen statt. Es handelte sich um eine Aktion für und mit Kindern. Anbei können Sie sich die Rede während der Aktion von Dr. Ute Bergner, MdL ansehen.

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Klappe auf! Für Kinderrechte!

Am 10. Mai 2020 fand zusammen mit dem Verein Bürger für Thüringen eine Aktion für Kinder statt. Wir machen uns stark für Kinder gerade jetzt in dieser herausfordernden Zeit. Sehen Sie sich hier die Rede zur Aktion von Dr. Ute Bergner, MdL an.

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Klappe auf! Für Kinderrechte! Sonntag, 10.05.2020 auf dem Holzmarkt in Jena

Klappe auf! Für Kinderrechte!
Das ist das Motto unter dem wir uns zusammen mit Kindern und Eltern am 10.05. auf dem Holzmarkt in Jena um 10:00 Uhr treffen.

Wir möchten den Kindern eine Plattform geben und darauf aufmerksam machen, dass auch sie in besonderem Maße vom Lock down betroffen sind. Deshalb stehen wir auf für unsere Kinder, für ihre Kinderrechte.

Rede: Dr. Ute Bergner, MdL
Moderation: Ivonne Nöhren von Powerful Mind
Musik: Marion Scherzer

Den Veranstaltungsflyer können Sie hier als pdf herunterladen: Flyer Klappe auf für Kinderrechte

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1. Mai Demonstration in Ilmenau

Am 1. Mai 2020 fand eine Demonstration in Ilmenau zum Thema „Recht auf Arbeit und Grundgesetz“ statt. Die Rede von Dr. Ute Bergner, MdL können Sie sich im Video ansehen.

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