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Viele Fragen – wir geben die Antworten!

Wie die Maskenpflicht sind auch die 3G-Regeln in Thüringen seit vergangenem Sonntag passé. Doch was heißt das konkret? Mit dem Beschluss der Sondersitzung des Thüringer Landtags am 31. März 2022 ist auch der 3G Nachweis, also entweder geimpft, genesen oder getestet, seit dem 03.04.2022 nicht mehr notwendig. Denn mit überwiegender Stimmen-Mehrheit aus den Reihen der Opposition wurde die Verlängerung dieser Vorgabe abgelehnt und der rot-rot-grünen Landesregierung eine klare Absage erteilt.

Unsere kleine Serie klärt auf, was das genau bedeutet. Alle Informationen zum 3G Nachweis in Thüringen hier:

Die Verpflichtung zur Vorlage eines 3G Nachweises inkl. amtlichem Lichtbildausweis für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist NICHT mehr notwendig für den Besuch von

• Gaststätten, Bars, Kneipen und Cafés
• Fitnessstudios und Angeboten des Freizeitsports
• Schwimmbädern und Saunen
  Diskotheken, Tanzclubs, sonstige Tanzlustbarkeiten und vergleichbare Veranstaltungen sowie auch
• sexuellen Dienstleistungen mit nur 2 Personen sowie von mehr als 2 Personen

Die Masken fallen in Thüringen seit vergangenem Sonntag. Doch was heißt das konkret? Mit dem Beschluss der Sondersitzung des Thüringer Landtags am 31. März 2022 ist nicht nur das weitere Tragen von Nasen- und Mundschutz ab dem 03.04.2022 mit überwiegender Stimmen- Mehrheit aus den Reihen der Opposition abgelehnt worden. Auch weitere Vorhaben der rot-rot-grünen Landesregierung scheiterten an dem Veto wie die Verpflichtung zur Erstellung von Hygienekonzepten oder der 3-G-Nachweis.

Unsere kleine Serie klärt auf, was das genau bedeutet. Also aufgepasst! Wir starten mit allen Infos rund um die Maske. Sie muss NICHT mehr getragen werden:

In geschlossenen Räumen z. B. als Kunde in Geschäften und Dienstleistungsbetrieben mit Publikumsverkehr, bei Sitzungen von kommunalen Gremien, bei Besuchen von öffentlichen Veranstaltungen.

Auch bei Ärzten, Zahnärzten, Apothekern, Therapeuten braucht weder das Personal noch der Patient einen MNS. Gleiches gilt als Fahrgast sowie Personal in Taxen, ähnlichen Beförderungsmitteln und bei Reisebusveranstaltungen, bei körpernahen Dienstleistungen, Versammlungen zu religiösen und weltanschaulichen Zwecken oder bei Veranstaltungen von politischen Parteien.

Keine Maske mehr in Schulen und im Unterricht, auch nicht für Eltern und einrichtungsfremde Personen in Schulen und Kitas, in der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, im erzieherischen Kinder- und Jugendschutz und Beratungsangebote zur Sicherung des Kinder- und Jugendschutzes und Studierenden.

Der Thüringer Landtag lehnte zudem die Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske in geschlossenen Räumen für Beschäftigte ab, die nicht genesen oder geimpft sind und wo 2-G- Zugangsbeschränkungen existieren.

„Wir freuen uns, dass das Engagement der Bürger für Thüringen mit dazu beigetragen hat, dass unsere Forderungen hinsichtlich der Maskenpflicht, des 3-G-Nachweises und auch der verpflichtenden Hygienekonzepte im Thüringer Landtag auf -Gehör und mit den Beschlüssen auf fruchtbaren Boden gestoßen sind“, sagt Dr. Ute Bergner, Mitglied des Landtags und für Bürger für Thüringen. „Auch aus diesem Grund danken wir allen Mitwirkenden. Ihr hab das mit auf den Weg gebracht!“

Ein weiterer Sieg ist die aktuelle Entscheidung des Bundes, auf die Quarantäne nach Erkrankung als Anordnung zu verzichten. Somit kann jeder, der von einer Corona-Erkrankung mittels positivem Test betroffen ist, selbst über die weitere Vorgehensweise entscheiden.

Wir weisen an dieser Stelle natürlich auch darauf hin, dass jede Bürgerin und jeder Bürger es frei entscheiden kann, ob er den Mund- und Nasenschutz noch weiterhin in den angeführten Bereichen trägt.

Pressemitteilung

Jetzt an der Umfrage zum digitalen Covid-Impfzertifikat der Europäischen Kommission teilnehmen

Jena.

Der Mut zur Meinung ist gefragt. Denn auf der offiziellen EU-Seite findet derzeit eine offene Beratung zum Digitalen Covid-Impfzertifikat statt. Alle EU-Bürger sind aufgerufen, ihre Meinung dazu abzugeben. „Wir befürchten damit einen Impfzwang durch die europäische Hintertür“, sagt Dr. Ute Bergner, Thüringer Landtagsabgeordnete, für die Bürger für Thüringen. „Eine Befragung, die nicht groß publik gemacht wurde, obwohl sie bereits am 03. Februar 2022 startete, lässt diesen Schluss durchaus zu.“

Die öffentliche Meinungsäußerung ist befristet und endet zum 08. April 2022. „Obwohl die Befragung im Endspurt ist, halten wir es für wichtig, die Bürgerinnen und Bürger über diese schwerwiegende Entscheidung zu informieren und ihnen vor allem die Möglichkeit zu geben, noch daran teilzunehmen, so Bergner weiter. „Das Ergebnis häng letztendlich von der Beteiligung und der Positionierung der Bürger ab.“

Im Kern geht es um die Verlängerung der Verordnung über das digitale Covid-Zertifikat der EU, welches mit dazu beiträgt, dass Menschen während der Pandemie ungehindert innerhalb der EU reisen können. Diese Verordnung ist bis zum 30. Juni 2022 gültig und soll um zwölf Monate verlängert werden.

„Aktuell sind mehr als 142.700 Rückmeldungen eingegangen (Stand 04.04.2022), von denen eine überwältigende Mehrheit für ein ‚Nein‘ gevotet hat, also gegen eine Verletzung des Grundgesetzes. Diese klare Position bestärk uns darin, dass es keinen Impfzwang durch die Hintertür geben darf.“

Weitere Informationen und die Teilnahme an der Befragung unter diesem Link: https://bit.ly/3Lw1NYS Es kann namentlich wie auch anonym gewählt werden. Wichtig: Alle Eingaben müssen der Etikette entsprechen.

Ende

Pressemitteilung

Bergner: „Die Sterbefälle der vergangenen Jahre rechtfertigen Grundrechtseingriffe nicht.“

Jena. Eine Analyse der Sterbefallzahlen aus den vergangenen 21 Jahren legt nahe, dass die Grundrechtseinschränkungen seit Beginn der Corona-Pandemie zu keiner Zeit verhältnismäßig waren. Deshalb fordert die Thüringer Landtagsabgeordnete, Dr. Ute Bergner das Auslaufen der epidemischen Notlage in Thüringen:

„Unsere Analyse hat ergeben, dass im Corona-Zeitraum 2020 bis 2022 die Sterbefallzahlen zu keiner Zeit so hoch waren wie im Jahr 2018, als Deutschland eine schwere Grippewelle erlebt hat. Nun lässt sich spekulieren, ob es an den politisch ergriffenen Maßnahmen lag oder nicht. Die aktuellen Corona-Sterbefallzahlen – wie sie das Bundesamt für Statistik veröffentlicht – sind sehr niedrig und rechtfertigen keinesfalls die Aufrechterhaltung der Maßnahmen oder gar die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Deshalb fordere ich, dass den Menschen ihre Freiheit, ihre Würde und ihr Leben zurückgegeben wird, indem wir die epidemische Notlage beenden.“

Zur Analyse der Sterbefallzahlen aus dem Jahreszeitraum 2000 bis 2021 geht es hier: Analyse_Sterbefallzahlen_UB_10022022

Pressemitteilung

Jena. Der Antrag auf Zulassung zum Volksbegehren „Thüringer Wahlgesetz ändern – Parteienbündnisse auf Wahllisten erlauben“ hat nicht das notwendige Quorum erreicht. Dennoch sieht die Thüringer Landtagsabgeordnete, Dr. Ute Bergner darin kein Scheitern:

„Dieses Volksbegehren initiiert zu haben, hat für mich zwei wichtige Erkenntnisse offengelegt. Erstens, dass es in Thüringen scheinbar keine Regelungen zur Durchführbarkeit gibt, die der Bedeutung eines Volksbegehren gerecht werden. Nämlich der, dass Volksbegehren Wahlen gleichgestellt sind. So sind weder die Plakatierung noch Infostände für die Initiatoren kostenfrei. Deshalb habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, mit dem Ziel hier eine Klärung herbeizuführen.

Und zweitens hat sich während des Sammlungszeitraums herauskristallisiert, dass viele Menschen Sorge tragen, dass sie berufliche Nachteile erfahren, wenn sie für die Zulassung eines Volksbegehrens unterschreiben. Insbesondere Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst hegen großes Misstrauen. Sie befürchten, dass Datenschutzrichtlinien nicht eingehalten werden. Deshalb muss es unsere Aufgabe sein, das Vertrauen nicht nur in die Demokratie allgemein sondern auch konkret in ihre Institutionen wie Ministerien oder eben Meldebehörden zurückzugewinnen.“

Es wurden 2198 von 5000 Unterschriften gesammelt.

Pressemitteilung

Dr. Ute Bergner, MdL übergibt Studie zur Übersterblichkeit an Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner

Erfurt. Im Anschluss an die Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag hat die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner der Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner gestern Abend, 17. November 2021 eine Studie zur Übersterblichkeit in Deutschland überreicht. Die darin analysierten Daten beziehen sich auf den Zeitraum vom 6. September 2021 bis 10. Oktober 2021. Sie basieren auf Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes und des Robert-Koch-Instituts. Darin kommen die Wissenschaftler Prof. Dr. Rolf Steyer und Dr. Gregor Kappler zudem Schluss, dass die Übersterblichkeit in Deutschland in enger Korrelation zur Impfquote steht.

In der Studie heißt es:

„Die Korrelation beträgt + .31, ist erstaunlich hoch und vor allem in einer unerwarteten Richtung. Eigentlich sollte sie negativ sein, so dass man sagen könnte: Je höher die Impfquote, desto niedriger die Übersterblichkeit. Das Gegenteil ist aber der Fall und dies bedarf dringend der Klärung. Eine Über­sterblichkeit ist in allen 16 Ländern festzustellen. Die Anzahl der vom RKI berichteten Covid-Sterbefälle in dem betrachteten Zeitraum stellt durchweg nur einen relativ kleinen Teil der Über­sterb­lichkeit dar und kann vor allem den kritischen Sachverhalt nicht erklären: Je höher die Impfquote, desto höher die Übersterblichkeit.“

Die Thüringer Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner äußert sich dazu wie folgt:

„Die Gesundheit der Thüringer liegt uns allen am Herzen. Allerdings haben wir alle einen anderen Blick auf die Wege, die es gibt, Gesundheit zu erhalten. Thüringen ist nach Sachsen mit einer Übersterblichkeit von 4% das Land im Analysezeitraum mit der niedrigsten Übersterblichkeit. Lassen Sie uns stolz darauf sein, dass Sie bisher eine Politik gefahren haben, die Thüringen mit einer minimalen Übersterblichkeit leben lässt! Mein eindringlicher Appell an Sie, hören Sie auf, auf ungeimpfte Druck auszuüben! Überlassen Sie den mündigen Bürgern von Thüringen die Entscheidung, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht. 2G ist ausgrenzend und diskriminierend – und ich bitte Sie, nehmen sie die von mir dargelegte Korrelation ernst und revidieren Sie Ihren 2G-Beschluss für Thüringen. Der Wert eines Menschen hängt nicht vom Impfstatus ab.“

Für den Download der Studie klicken Sie bitte auf untenstehenden Link:

Übersterblichkeit KW 36 bis 40 in 2021

Die Stellungnahme zur Ausarbeitung der beiden Wissenschaftler finden Sie auf der Seite der Universität Jena:

Stellungnahme der beiden Wissenschaftler

Hier finden Sie weitere Informationen zu den statistischen Auswertungen im Zusammenhang mit Corona:

Statistische Auswertungen

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Dr. Ute Bergner, MdL: „Wir müssen die vielfältigen Interessen der Wählerinnen und Wähler vertreten. Das ist unsere politische Verantwortung. Und dafür brauchen wir einen neuen gesetzlichen Rahmen in Thüringen.“

Jena. Am 8. Oktober startet die Unterschriftensammlung für die Unterstützung des Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens. Ziel des Volksbegehrens ist es, das Thüringer Wahlgesetz zugunsten kleinerer Parteien und politischer Vereinigungen zu ändern. So soll an der Fünf-Prozent-Hürde festgehalten werden, um die Grundlage für eine systematische, effektive Arbeit im Parlament zu erhalten. Es soll aber künftig möglich sein, dass sich verschiedene Parteien und politische Vereinigungen auf einer Liste zur Landtagswahl zusammenschließen.

Initiiert wurde dieses Volksbegehren von der Thüringer Landtagsabgeordneten Dr. Ute Bergner:

„Seit Jahren sehen wir, dass sich das Parteiensystem in Deutschland ändert. Unsere Gesellschaft ist bunt und vielfältig und unsere Parteienlandschaft spiegelt das zunehmend wider. So wie vielen Bürgern war es auch mir lange nicht bewusst, dass das Thüringer Wahlgesetz die Bildung von Wahllisten nicht zulässt. Diese Listenbildung möchte ich nun mit dem Volksbegehren möglich machen, weil dadurch die Interessen der Wählerinnen und Wähler wesentlich besser abgebildet werden können.“

Der Sammlungszeitraum beträgt sechs Wochen und endet am 18. November 2021. In dieser Zeit müssen 5 000 Thüringer Stimmberechtigte den Zulassungsantrag unterzeichnet haben. Nur dann kann dem Antrag auf Zulassung dieses Volksbegehrens stattgegeben werden.

Hintergrund

Derzeit ist es gemäß § 29 des Thüringer Wahlgesetzes nur möglich, dass eine Partei sich mit ihren Mitgliedern oder Parteilosen zur Wahl zum Thüringer Landtag in einer Liste anmeldet. Es fehlt jedoch die Möglichkeit, dass sich zwei oder mehrere Parteien zu einer Liste zusammenschließen können und eine Gemeinschaftsanmeldung einer gemeinsamen Wahlliste vornehmen können. Das ist beispielsweise im Wahlgesetz des Landes Brandenburg, dort in § 22 geregelt, bei Landtagswahlen möglich. Eine solche Möglichkeit eröffnet es Parteien, die sich auf ein begrenztes gesellschaftliches Gebiet beschränken, und Parteien mit ähnlichen Zielen, die Interessen ihrer Wähler geordnet in die parlamentarische Arbeit einzubringen.

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Dr. Ute Bergner: „Geld für den zweigleisigen Ausbau zwischen Gera und Jena in den Landeshaushalt einplanen“

Zur Debatte um die Zukunftsfähigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung äußert sich die Thüringer Abgeordnete Dr. Ute Bergner, MdL wie folgt:
„Wir wissen, dass der Bund bereit ist, für diesen zweigleisigen Ausbau 50 Mio. € zu tragen. 130 Mio. € soll der Thüringer Selbstbeitrag sein und das über den gesamten Projektzeitraum. Das sind deutlich weniger als 100 Mio. € pro Fiskaljahr. Ich empfinde es als eine Schande, dass gerade bei solch wichtigen Infrastruktur- und Umweltprojekten nicht zielgerichtet gearbeitet wird. Und ich erwarte gerade von einer rot-rot-grünen Landesregierung, die Klimapolitik als höchstes Ziel erklärt hat, mehr politischen Handlungswillen.
Mit einer Thüringer Alternativroute zur Trasse Erfurt-Leipzig-Dresden wird es uns in der Zukunft besser gelingen, Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Wir verbessern damit den Personennahverkehr, weil wir die Taktfolge und die Zuverlässigkeit des Fahrplans erhöhen. Das macht Bahnfahren für Pendler schneller, erleichtert das Umsteigen und erhöht damit die Attraktivität des Bahnfahrens. Für ein ländlich geprägtes Land wie Thüringen wichtig. Und wir entlasten zudem auch die Wohnsituation in den Ballungszentren, wenn wir den ländlichen Raum besser anbinden.
Deshalb erwarte ich, dass diese 130 Mio. € in den Thüringer Haushalt eingestellt werden. Aber nicht on top – sondern nach einer sorgfältigen Prioritätenliste. Weniger wirksame Projekte sollten verschoben oder sogar gestrichen werden. Wir müssen handeln und wir müssen klug abwägen, wie wir Thüringen voranbringen wollen. Und eine zweigleisige Bahntrasse durch Thüringen, die 40 Prozent der Einwohner in unserem Land – im wahrsten Sinne des Wortes – „abholt“, muss nicht nur eine hohe Priorität haben, sondern auch schnell angegangen werden.“

Pressemitteilung

Dr. Ute Bergner hat am 6. September 2021 ihren Austritt aus der FDP-Fraktion des Thüringer Landtags erklärt. Fortan wird sie ihr Mandat als Einzelabgeordnete im Thüringer Landtag ausüben. Zum 1. September 2021 ist sie in die Partei Bürger für Thüringen eingetreten, die sie künftig auch im Parlament repräsentieren wird.

Pressemitteilung

Thüringer Landespolitik mit wechselnden Mehrheiten gestalten

Zur aktuellen Debatte über die Fortführung der Parlamentsarbeit im Thüringer Landtag äußert sich die parteilose Abgeordnete Dr. Ute Bergner, MdL wie folgt:

„Ich befürworte die Idee, dass alle Parlamentarier nach der Sommerpause den gemeinsamen Dialog aufnehmen und über die Zusammenarbeit in den kommenden drei Jahren reden. Aber ein im Vorfeld abgesprochener Masterplan, wie von Thüringens Innenminister Georg Maier vorgeschlagen, wird nicht zielführend sein. Was wir brauchen, sind Spielregeln zur Zusammenarbeit. Fairplay ist jetzt das Gebot der Stunde. Wir müssen alte Denkmuster aufbrechen. Die Einsicht, dass wechselnde Mehrheiten das Dilemma der fehlenden Koalitionsmehrheit ablösen können, ist der erste richtige Schritt. Ich unterstütze deshalb auch die Mediationsarbeit, die derzeit im Rahmen der Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission erfolgt. Der Stillstand herrscht im Parlament und kann auch nur dort aufgelöst werden. Mein Angebot, verbindliche Kommunikationsleitlinien für ein unmissverständliches Miteinander in der Parlamentsdebatte einzuführen, erneuere ich an dieser Stelle gern. Wir sollten diesen Stillstand als Chance begreifen, um in Thüringen innovative Landespolitik zu gestalten. In einem Parlament, dass dem Wählerwillen Rechnung trägt und Regierungs- als auch Oppositionsfraktionäre gleichermaßen in die Verantwortung nimmt.“