admin

Verlängerung der Kredittilgung sinnvoll befristen

Pressemitteilung

Zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Ute Bergner wie folgt:

„Es ist unstrittig, dass aufgrund der angespannten Wirtschaftslage in und nach dem Lockdown die Tilgungszeiträume verlängert werden sollen, um die Haushaltslage zu entspannen. Das gegenwärtige Null- bzw. Negativ Zinsniveaus lädt dazu förmlich ein. Ich gebe aber zu bedenken, dass dieses Zinsniveau nicht so bleiben muss. Im Fall der Zinssteigerung würden die verlängerten Tilgungszeiträume zu enormen Belastungen des Haushalts führen. Deshalb ist es sinnvoll, die Verlängerung des Tilgungszeitraums auf 3 Jahre zu befristen. So ist es möglich, die aktuellen finanzpolitischen Gegebenheiten für unser Land zu nutzen, ohne dauerhaft eine Schuldenspirale festzuschreiben.“

Posted by admin in Aktuelles

Petitionsgesetz konstruktiv und zum Nutzen der Petenten geändert

Pressemitteilung

Mit Bezug auf das zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Petitionsgesetzes äußert sich die FDP-Abgeordnete Dr. Ute Bergner, MdL wie folgt:

„Ich freue mich, dass die von mir initiierten Änderungen zu mehr Transparenz und Bürgernähe aufgegriffen wurden und Eingang in die Gesetzesänderungen zum Thüringer Petitionswesen gefunden haben. Ich begrüße es, dass zusätzlich Ausschusssitzungen nunmehr unter Zustimmung der Petenten öffentlich stattfinden können – sofern die Petenten zustimmen. Ich plädiere außerdem dafür, dass auch der Fall, dass Petenten hier ihre Zustimmung nicht erteilen, in den Gesetzestext aufgenommen wird. Sollte der Petent eine Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit wünschen, so muss ihm auch diese Möglichkeit – rechtlich verbrieft – zugestanden werden.“

Posted by admin in Aktuelles

30 Jahre Deutsche Einheit

Pressemitteilung

Zum 30. Tag der Deutschen Einheit äußert sich die Thüringer Landtagsabgeordnete, Dr. Ute Bergner wie folgt:

„Ich blicke heute auf Thüringer Unternehmer, die nicht nur das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, sondern auch mit ihren zukunftsweisenden Technologien den exzellenten Ruf Thüringens weltweit begründet haben. Naturwissenschaftler und Ingenieure, ausgebildet in der DDR, haben die Chance nach der Wiedervereinigung ergriffen und international branchenführende Unternehmen an den Markt gebracht. Thüringer Handwerker und Landwirte beliefern uns täglich mit ausgezeichneten Produkten und Dienstleistungen aus der Region. Ich blicke heute auf eine Generation selbstbewusster und gut ausgebildeter Thüringerinnen und Thüringer, die trotz schwieriger Bedingungen Beruf und Familie gut vereinen und sich damit für Gleichberechtigung und Unabhängigkeit stark machen. Und ich freue mich, dass der Kindergarten als Einrichtung frühkindlicher Bildung so erfolgreich ist und auch das Konzept des Betriebskindergartens eine Renaissance erfährt und damit wieder in den Focus der Thüringer Arbeitgeber und Unternehmer rückt. Es ist an der Zeit, diese Errungenschaften, deren Wurzeln in der DDR liegen, wertzuschätzen und ihnen weitere hinzuzufügen.“

Posted by admin in Aktuelles

Mut zum Vorsprung: Preis des Ostdeutschen Wirtschaftsforums für VACOM

Gestern habe ich gemeinsam mit meinem Sohn Jens Bergner für die VACOM Vakuum Komponenten & Messtechnik  GmbH in Bad Saarow den diesjährigen Preis des Ostdeutschen Wirtschaftsforums entgegen genommen. Der Titel des Preises lautet „Vorsprung- Preis des Ostdeutschen Wirtschaftsforums“. Überreicht hat ihn uns Matthias Platzeck, Vorsitzender der Kommission 30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit, Ministerpräsident a.D. Die Laudatio hatte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee gehalten.

Die Preisverleihung erfolgte im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung MUT ZUM VORSPRUNG – JETZT ERST RECHT“ des OWFZUKUNFT 2020, einem Zukunftstreffen der ostdeutschen Wirtschaft.

Posted by admin in Aktuelles

Einen statt spalten

Bürger für Thüringen auf Jahrestagung der wahren Schwarmintelligenz
Ein Rückblick von Dr. Ute Bergner

Am Wochenende haben wir Bürger für Thüringen an der Jahrestagung der wahren Schwarmintelligenz teilgenommen. Ein Kongress, der nicht nur ein breites Spektrum unterschiedlicher Auffassungen abbildete, sondern dessen Teilnehmer vor allem eine beeindruckende Bereitschaft zum sachlichen Dialog offenbarten. Eine Eigenschaft, die ich schätze. Und von der ich mir wünsche, dass sie wieder häufiger Eingang in gesellschaftliche und politische Debatten findet.
Besonders interessant waren für mich die Vorträge von Hermann Binkert, Chef des Thüringer Meinungsforschungsinstitutes INSA und dem Historiker Prof. Dr. Andreas Rödder. Letzterer setzte sich mit der Frage auseinander, was eigentlich konservativ bedeutet? Von ihm habe ich am Samstag folgendes gelernt. Wir müssen gesellschaftliche Veränderungen so gestalten, dass wir die Menschen in unserem Land nicht nur mitnehmen, sondern dass wir vor allem gut abwägen, welche Vor- und Nachteile uns der jeweilige gesellschaftliche Veränderungsprozess bringt. Dafür ist es wichtig, dass wir unsere Fehler analysieren und aus der Rückwärtsbetrachtung die richtigen Schlüsse für unser künftiges Handeln ziehen.
Natürlich haben wir Bürger für Thüringen auch unsere Ziele offen dargelegt. Und wir sind in allen wichtigen Punkten auf positive Resonanz gestoßen. Dies bestärkt mich darin, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir werden unser politisches Handeln darauf ausrichten, die gesellschaftliche Mitte in Thüringen wieder zu stärken und die Zivilgesellschaft zu einen. Doch dafür bedarf es auch eines neuen Verständnisses unserer parlamentarischen Demokratie: wechselnde Mehrheiten und Expertenkabinette, die gemeinsam darauf hinarbeiten, dass parlamentarische Prozesse dort wieder transparent und verständlich sind, wo wir das Vertrauen in die Politik verspielt haben. Bei den Bürgerinnen und Bürgern – auch hier in Thüringen.

Posted by admin in Aktuelles

Statement zum Thüringer Haushalt 2020/21

Pressemitteilung

Zum Sonderplenum Thüringer Haushalt 2020/21 äußert sich die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Ute Bergner wie folgt:

„Für den Haushalt 2020/21 muss gelten, dass die Landesregierung die wenigen, ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel wirksam, zukunftsorientiert und zum Wohle der Thüringerinnen und Thüringer einsetzt. Deshalb müssen wir uns aufs Handeln konzentrieren – und nicht auf die bürokratische Selbstbeschäftigung. So gestalten wir unser Land Thüringen. Denn es ist das Bürokratiemonster Vergabegesetz, das Landesinvestitionen behindert und bereitgestellte Budgets ungenutzt zurücklässt. Darüber hinaus sind die ausgewiesenen Haushaltsposten in vielen Bereichen unspezifisch. So werden entsprechend des Klimapaktes im Haushalt Unterstützungsmaßnahmen ausgewiesen. Der Klimapakt ist jedoch noch gar nicht festgeschrieben. Deshalb fordern wir, den Haushaltsrahmen für den Thüringer Klimaschutz zielorientiert, messbar und nachhaltig zu gestalten. Dafür müssen alle erneuerbaren Ressourcen – Wind-, Wasser- und Solarkraft sowie Biomasse – auf den Prüfstand gestellt werden und das Einsparpotenzial genau unter die Lupe genommen werden. Ein Energielastenmanagement für die öffentlichen Einrichtungen des Freistaates wäre ein erster Schritt. Denn gerade in Zeiten einer angespannten Haushaltslage müssen wir mutig sein, über den Tellerrand hinausschauen und für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens finanzierbare Lösungen finden. Deshalb spreche ich mich auch dafür aus, die Zuschüsse für Sozialarbeiter nicht zu Lasten der freien Schulen zu verdoppeln. Oder gar wichtige Säulen des gesellschaftlichen Lebens, in den sich unsere Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich und zukunftsorientiert engagieren, kaputtzusparen.“

Posted by admin in Aktuelles

Ruhe und Stabilität durch stetige Aufklärung

Pressestatement Dr. Ute Bergner, MdL zur Demonstration „Tag der Freiheit“ am 1. August 2020 in Berlin:

„Ich bereue es nicht, die Veranstaltung „Tag der Freiheit“ am Wochenende in Berlin befürwortet zu haben. Denn zur freien Meinungsäußerung gehört auch das Recht, auf der Straße zu demonstrieren und dort seinen politischen Willen zu artikulieren. Als überzeugte Liberale glaube ich, dass die Demokratie diesen in Berlin artikulierten Willen aushalten kann und aushalten muss. Wichtig ist jetzt, diesen Menschen zuzuhören und mit ihnen über ihre politischen Ideen und Ziele zu diskutieren.
Aus persönlichen Berichten habe ich erfahren, dass es eine friedliche Demonstration war. Ich selbst habe an der Demonstration nicht teilgenommen. Ich bin jedoch jederzeit bereit, mich mit dem Corona-Virus und seinen Auswirkungen auf unser gesellschaftliches Leben auseinanderzusetzen. Denn wir brauchen neben dieser sachlichen Auseinandersetzung auch nachhaltige Lösungen für den künftigen Umgang mit dem Corona-Virus. Deswegen setze ich mich unter anderem dafür ein, dass es unter den derzeitigen Bedingungen vor allem in Thüringer Schulen und Kindergärten Hygienekonzepte gibt, die umsetzbar sind. Ich glaube, dass wir nur durch stetige Aufklärung, Ruhe und Stabilität sowohl in die aktuelle Debatte als auch in das gesellschaftliche Miteinander bringen.“

Posted by admin in Aktuelles

Unterwegs in Thüringen

In dieser Woche war ich auf Sommertour durch Thüringen unterwegs –  unter anderem bei Schleusingens Bürgermeister André Henneberg und seinem Oberstädter Kollegen Andreas Oertel zu Gast. Wir haben wichtige Fragen zum Schutz unserer Wälder besprochen – wie die zunehmende Zerstörung unserer natürlichen Wasserspeicher im Waldboden; vorangetrieben durch den geplanten Bau weiterer Windkraftanlagen im Thüringer Wald. Dieser Entwicklung wollen wir gemeinsam entgegenwirken – mit klugen Lösungen zu alternativer Energiegewinnung.

Posted by admin in Aktuelles

Thüringer Wälder fit machen

Borkenkiefer, anhaltende Trockenperioden und Sturmschäden haben den Thüringer Wäldern zugesetzt. Die Schäden sind weithin sichtbar. Deshalb muss schnell gehandelt werden, um die Wälder im Freistaat wieder fit zu machen. Thüringer Wissenschaftler haben gute Konzepte erarbeitet, wie der Wald durch Aufforstung und Wiederaufforstung gesunden kann. Doch dafür bedarf es Geld.

Denn eine aktuelle Abfrage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in den Ländern zeigt den dringenden Handlungsbedarf  in Thüringen. Im Jahr 2019 sind auf einer Fläche von 7500 ha Staatswald Schäden durch extreme Wetterlagen und deren Folgeerscheinungen angefallen. Allein um diese Staatswaldbestände zu sanieren, geht man im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft von überschlägigen Kosten in Höhe von 101 Mio. Euro aus. Im I. Quartal 2020 beliefen sich die überschlägigen Kosten bereits auf 13,5 Mio. Euro.  Aus einer Anfrage an die Landesregierung geht nun hervor, dass die Höhe der bereitgestellten Gelder zu Wiederaufforstung seit 2014 jährlich gesunken ist – von ehemals 5 Mio. Euro auf 2,3 Mio. Euro im Jahr 2019.

„Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, die nicht investierten Gelder – das sind 10 Mio. Euro aus fünf Jahren – ad hoc sowohl privaten Waldbesitzern als auch Thüringen Forst zur Waldsanierung zur Verfügung zu stellen“, sagt Dr. Ute Bergner, MdL.

Nr. 474 – Antwort – Thüringer Wald fit machen

Posted by admin in Aktuelles