Erfurt, 22.09.2022
Statement von Dr. Ute Bergner am 21.09.22 im Thüringer Landtag
„Die Sorgen der Bürger wandeln sich in nackte Angst, weil Medien und Politiker versagen. Angst vor Corona, Angst vor Kälte, Angst vor Krieg, Angst vor Inflation, Angst vor der Zukunft. Diese Angst ist Ergebnis von politischem Handeln und wächst nicht auf Bäumen.
Aufgabe der Politik ist es, den Menschen die Angst zu nehmen, mit ihrem Handeln Vertrauen zu schaffen. Das geht aber nur, wenn Fachmeinungen ideologiefrei geäußert werden können und ein ehrliches Ringen um die beste Lösung auf der Basis des aktuellen Wissensstandes stattfindet. Dazu gehört Meinungsvielfalt, spezifisches Monitoring von Entscheidungen und kontinuierliche Kurskorrekturen. Genau daran fehlt es, weil Ideologie inzwischen wichtiger als die Realität ist. Experten, Fachleuten in der Wirtschaft, im Gesundheitswesen, ja selbst in den Behörden müssen sich an ideologischen Vorgaben halten, sonst wird man sanktioniert und mundtot gemacht, Karrieren und Existenzen zerstört.
Paradebeispiel in Thüringen ist der Minister Benjamin-Immanuel Hoff, der in einer Regierungserklärung sinngemäß erklärte, dass jeder seine Meinung frei äußern könne, er müsse nur mit den Konsequenzen leben. Dies ist für die Menschen unerträglich und schafft alles, nur sicher kein Vertrauen. Alle politisch Verantwortlichen in Thüringen sind gut beraten, Vertrauen bei maßlos enttäuschten Bürgern wieder aufzubauen, und für mehr Mitbestimmung und Transparenz in Thüringen zu sorgen.“ – Dr. Ute Bergner
