Kein Impfzwang durch die europäische Hintertür!

Pressemitteilung

Jetzt an der Umfrage zum digitalen Covid-Impfzertifikat der Europäischen Kommission teilnehmen

Jena.

Der Mut zur Meinung ist gefragt. Denn auf der offiziellen EU-Seite findet derzeit eine offene Beratung zum Digitalen Covid-Impfzertifikat statt. Alle EU-Bürger sind aufgerufen, ihre Meinung dazu abzugeben. „Wir befürchten damit einen Impfzwang durch die europäische Hintertür“, sagt Dr. Ute Bergner, Thüringer Landtagsabgeordnete, für die Bürger für Thüringen. „Eine Befragung, die nicht groß publik gemacht wurde, obwohl sie bereits am 03. Februar 2022 startete, lässt diesen Schluss durchaus zu.“

Die öffentliche Meinungsäußerung ist befristet und endet zum 08. April 2022. „Obwohl die Befragung im Endspurt ist, halten wir es für wichtig, die Bürgerinnen und Bürger über diese schwerwiegende Entscheidung zu informieren und ihnen vor allem die Möglichkeit zu geben, noch daran teilzunehmen, so Bergner weiter. „Das Ergebnis häng letztendlich von der Beteiligung und der Positionierung der Bürger ab.“

Im Kern geht es um die Verlängerung der Verordnung über das digitale Covid-Zertifikat der EU, welches mit dazu beiträgt, dass Menschen während der Pandemie ungehindert innerhalb der EU reisen können. Diese Verordnung ist bis zum 30. Juni 2022 gültig und soll um zwölf Monate verlängert werden.

„Aktuell sind mehr als 142.700 Rückmeldungen eingegangen (Stand 04.04.2022), von denen eine überwältigende Mehrheit für ein ‚Nein‘ gevotet hat, also gegen eine Verletzung des Grundgesetzes. Diese klare Position bestärk uns darin, dass es keinen Impfzwang durch die Hintertür geben darf.“

Weitere Informationen und die Teilnahme an der Befragung unter diesem Link: https://bit.ly/3Lw1NYS Es kann namentlich wie auch anonym gewählt werden. Wichtig: Alle Eingaben müssen der Etikette entsprechen.

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