Politisch motivierte Scheuklappen ablegen

Pressemitteilung

Politisch motivierte Scheuklappen ablegen

Zu den aktuellen Geschehnissen rund um das Demonstrationsgeschehen am Samstag in Jena erklären die Vereinsvorsitzende der Bürger für Thüringen, Dr. Ute Bergner und der Parteivorsitzende der Bürger für Thüringen, Steffen Teichmann gemeinsam wie folgt:

„Wir nehmen das Coronavirus, die Erkrankung Covid-19 und die damit einhergehenden persönlichen Folgen für jeden Menschen sehr ernst. Deshalb haben wir in Abstimmung mit unseren Vereins- und Parteimitgliedern politische Forderungen und Maßnahmen erarbeitet, um in der aktuellen Pandemielage einen konstruktiven politischen Beitrag zu leisten.

Wir fordern in erster Linie die Entwicklung sehr guter Therapien für Erkrankte und einen stärkeren präventiven Schutz der besonders gefährdeten Menschen unserer Gesellschaft. Wir werden deshalb den freien wissenschaftlichen und interdisziplinären Diskurs fördern und aus dessen Breite und Vielfalt unser politisches Handeln ableiten. Denn wir benötigen zwingend eine langfristige Strategie, wie wir unser Leben mit dem Virus so sicher wie möglich gestalten können – ohne das Leben selbst aufzugeben. Nur so können wir allen Menschen gerecht werden und unser Land wieder voranbringen.

Wir wollen die Gesellschaft in der Mitte zusammenhalten und deren tiefere Spaltung verhindern. Das gelingt uns nur, wenn wir offen und ohne Vorbehalte gesprächsbereit sind. Deshalb beziehen wir in unser politisches Handeln auch den Dialog mit Gruppen ein, die den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und vielen Corona-Maßnahmen kritisch gegenüberstehen. Eine pauschale Vorverurteilung dieser Gruppen wird es durch uns nicht geben. Denn wir stellen uns zu jeder Zeit bedingungslos gegen Hetze und Ausgrenzung Einzelner sowie ganzer Wählergruppen. Und aus diesem Grund sehen wir in der aktuellen Debatte um den richtigen Kurs in der Pandemieabwehr das Recht auf freie Meinungsäußerung für jeden Einzelnen ohne negative Folgen als eines unserer höchsten Güter an.

Wir fordern: Politisch motivierte Scheuklappen müssen der Vergangenheit angehören, damit alle Akteure aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einen sachlichen, fairen und respektvollen Umgang miteinander pflegen können.“

Posted by Nicole Fuchs in Aktuelles

Mit Vertrauen und wirtschaftlicher Perspektive Pandemie bewältigen

Pressemitteilung

Thüringer Unternehmerinnen Schneider und Bergner fordern, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes grundlegend zu überdenken

Bad Sulza/Großlöbichau. In einem Offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages fordern die Thüringer Unternehmerinnen Dr. Ute Bergner und Marion Schneider, die Haltung zum Infektionsschutz grundlegend zu überdenken. So dürfe der Fokus zur Pandemiebewältigung nicht auf einer Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes liegen, sondern die Politik müsse die Gesundheit der Menschen und das Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rücken.

„Wir erwarten einen breiten medialen, zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Dialog, der die Bürgerinnen und Bürger dazu befähigt, sich selbstbestimmt und informiert gegen eine Covid-19-Erkrankung zu schützen. Einseitig nur auf das Gelingen der aktuellen Impfstrategie zu setzen und alle Machtbefugnisse über die politische Gestaltung der Pandemiebewältigung in die Hände des Bundes zu legen, ist nicht zielführend. Wir fordern, dass die funktionierenden gesellschaftlichen Strukturen unter Beteiligung der Länder, Gemeinden und Unternehmen, aber auch der Wissenschaftler und Ärzte vor Ort genutzt werden, anstatt teure Parallelstrukturen von Seiten des Bundes aufzubauen“, sagt Marion Schneider.

Neben gesundheitlichen und zivilgesellschaftlichen Aspekten machen sich die Unternehmerinnen in ihrem offenen Brief auch für eine wirtschaftliche Perspektive aus der Krise stark.

„Aus Berlin heraus über den Arbeitsschutz in die Unternehmen hineinzuregieren ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Drängender ist doch die Frage, wie mache ich Unternehmen in einer solchen Krise handlungsfähig, ohne ihre Mitarbeiter zu gefährden. Und wie ermögliche ich es den Unternehmern aller Branchen, ihren Geschäften nachzugehen. Wir brauchen eine Perspektive für die gesamte deutsche Wirtschaft – auch für die Gastronomie, den Tourismus und den Einzelhandel“, sagt Dr. Ute Bergner.

Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Den Offenen Brief sowie die Antworten der Bundestagsabgeordneten finden Sie im DOWNLOADBEREICH.

Posted by Katja Schubach-Friedel in Aktuelles

Thüringer Energiebilanzen: Belastbar und aktuell

Pressemitteilung

FDP-Abgeordnete Bergner fordert effektiveren Datenabgleich

Aus einer Kleinen Anfrage der Thüringer Landtagsabgeordneten Dr. Ute Bergner zum tatsächlichen Energieverbrauch in Thüringen geht hervor, dass die Thüringer Energiebilanz  und auch die sogenannte Satellitenbilanz „Erneuerbare Energien“ zwar jährlich vom Thüringer Landesamt für Statistik erhoben – jedoch nicht jährlich zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, dass aktuelle Daten weder der Landesregierung noch den Abgeordneten als Arbeitsgrundlage dienen können. In der Antwort heißt es dazu: die Energiebilanzen Thüringens und aller anderen Bundesländer werden nach einer zwischen den Ländern abgestimmten Methodik erstellt. Die jüngste vorliegende Thüringer Energiebilanz ist aus dem Jahr 2017.

Dazu äußert sich die energiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Ute Bergner wie folgt:

„Wir brauchen für eine erfolgreiche Energiewende belastbare und vor allem aktuelle Zahlen, wenn wir die Energiewende auch erfolgreich gestalten wollen. Zahlen aus dem Jahr 2017 liefern mir keine Möglichkeit, Umweltkonzepte zu erarbeiten, die den Hebel wirksam ansetzen, damit wir die von der EU-vorgegebenen CO2-Ziele erreichen. Die Energiebilanzen müssen deshalb schneller verfügbar gemacht und mögliche Abstimmungsprozesse zwischen den Ländern effektiver gestaltet werden.“

Posted by Katja Schubach-Friedel in Aktuelles

FDP-Fraktion unterstützt Petition von Gewerbetreibenden aus Jena

Pressemitteilung

Ute Bergner: „Sorgen der Bürger haben den richtigen Weg gefunden“

Erfurt/Jena. Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag unterstützen die Petition von „Leere Stühle“, einem Bündnis von Gewerbetreibenden aus Jena. Sie fordern die unverzügliche Auszahlung der November- und Dezemberhilfen, unbürokratische Unterstützung während des Lockdowns sowie die Wiedereröffnung ihrer Geschäfte – unter Anerkennung der bereits umgesetzten Hygienekonzepte. „Ich freue mich, dass die Sorgen der Bürger den richtigen Weg über den Petitionsausschuss des Thüringer Landtages gefunden haben. Ich setze mich dafür ein, dass der Bürgerwille verstanden und die Not schnellstmöglich gelindert wird“, sagt Fraktions- und Ausschussmitglied Ute Bergner, die die Petition entgegengenommen hatte.

Posted by Katja Schubach-Friedel in Aktuelles

Petition der Jenaer Initiative „Leere Stühle“ entgegengenommen

Ich habe heute die Petition der Jenaer Initiative „Leere Stühle“ zu einheitlichen Vorgaben für die geplante Wiedereröffnung von Einzelhandel, Friseuren, Gastronomie und Hotellerie, Fitnessstudios u.a. entgegengenommen. Überreicht hat sie mir der Jenaer Gastronom Rudolf Kornhuber. Als Mitglied des Petitionsausschusses im Thüringer Landtag werde ich mich jetzt dafür einsetzen, dass diese Petition schnellstmöglich thematisiert wird.

Posted by Katja Schubach-Friedel in Aktuelles

Naturschutz gestärkt – Thüringer Waldgesetz einstimmig verabschiedet

Pressemitteilung

Dazu äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Ute Bergner, MdL wie folgt:

„Das Thüringer Waldgesetz ist heute einstimmig im Landtag verabschiedet worden. Damit ist der Bau neuer Windkraftanlagen in Thüringens Wäldern künftig ausgeschlossen. Es ist ein großer Erfolg. Denn diese Änderung kam nur durch den Einsatz und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zustande. Das zeigt uns, dass unsere Demokratie noch lebt, dass die Bürger im Parlament Gehör finden. Auch der Meinungsdiskurs zur Abwägung der Vor- und Nachteile ist sehr sachlich in den Anhörungen geführt worden. Manchmal hätte ich mir gewünscht, dass wir Abgeordneten den Argumenten der Petenten mehr Respekt gezollt hätten. Dieses Gesetz soll in drei Jahren einer erneuten Evaluation unterzogen werden. Ich empfehle eine solche Evaluationen auch für alle anderen Gesetze.

Wir müssen die Thüringer Wälder fit wieder machen. Im Jahr 2012 haben sie zwei Millionen Tonnen CO2 verbraucht und wertvollen Sauerstoff für uns zum Atmen produziert. Diese Produktionsleistung des Waldbestandes muss in die CO2-Bilanzen der Thüringer Energiekonzepte einfließen. Und mehr noch, wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Wälder künftig noch mehr CO2 absorbieren, damit wir einen gesunden und natürlichen Energie-CO2-Kreislauf in unserem Land aufbauen können.

Und damit das gelingt, sind die Bürger und Fachleute unseres Landes gleichermaßen gefragt. Wenn wir hier erfolgreich sind, wird auch unser Thüringer Wald Gesetz die Evaluation in 2023 überstehen und auch die Wälder in langer Zukunft schützen.“

Posted by Katja Schubach-Friedel in Aktuelles

Verlängerung der Kredittilgung sinnvoll befristen

Pressemitteilung

Zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Ute Bergner wie folgt:

„Es ist unstrittig, dass aufgrund der angespannten Wirtschaftslage in und nach dem Lockdown die Tilgungszeiträume verlängert werden sollen, um die Haushaltslage zu entspannen. Das gegenwärtige Null- bzw. Negativ Zinsniveaus lädt dazu förmlich ein. Ich gebe aber zu bedenken, dass dieses Zinsniveau nicht so bleiben muss. Im Fall der Zinssteigerung würden die verlängerten Tilgungszeiträume zu enormen Belastungen des Haushalts führen. Deshalb ist es sinnvoll, die Verlängerung des Tilgungszeitraums auf 3 Jahre zu befristen. So ist es möglich, die aktuellen finanzpolitischen Gegebenheiten für unser Land zu nutzen, ohne dauerhaft eine Schuldenspirale festzuschreiben.“

Posted by Katja Schubach-Friedel in Aktuelles

Petitionsgesetz konstruktiv und zum Nutzen der Petenten geändert

Pressemitteilung

Mit Bezug auf das zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Petitionsgesetzes äußert sich die FDP-Abgeordnete Dr. Ute Bergner, MdL wie folgt:

„Ich freue mich, dass die von mir initiierten Änderungen zu mehr Transparenz und Bürgernähe aufgegriffen wurden und Eingang in die Gesetzesänderungen zum Thüringer Petitionswesen gefunden haben. Ich begrüße es, dass zusätzlich Ausschusssitzungen nunmehr unter Zustimmung der Petenten öffentlich stattfinden können – sofern die Petenten zustimmen. Ich plädiere außerdem dafür, dass auch der Fall, dass Petenten hier ihre Zustimmung nicht erteilen, in den Gesetzestext aufgenommen wird. Sollte der Petent eine Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit wünschen, so muss ihm auch diese Möglichkeit – rechtlich verbrieft – zugestanden werden.“

Posted by Katja Schubach-Friedel in Aktuelles

30 Jahre Deutsche Einheit

Pressemitteilung

Zum 30. Tag der Deutschen Einheit äußert sich die Thüringer Landtagsabgeordnete, Dr. Ute Bergner wie folgt:

„Ich blicke heute auf Thüringer Unternehmer, die nicht nur das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, sondern auch mit ihren zukunftsweisenden Technologien den exzellenten Ruf Thüringens weltweit begründet haben. Naturwissenschaftler und Ingenieure, ausgebildet in der DDR, haben die Chance nach der Wiedervereinigung ergriffen und international branchenführende Unternehmen an den Markt gebracht. Thüringer Handwerker und Landwirte beliefern uns täglich mit ausgezeichneten Produkten und Dienstleistungen aus der Region. Ich blicke heute auf eine Generation selbstbewusster und gut ausgebildeter Thüringerinnen und Thüringer, die trotz schwieriger Bedingungen Beruf und Familie gut vereinen und sich damit für Gleichberechtigung und Unabhängigkeit stark machen. Und ich freue mich, dass der Kindergarten als Einrichtung frühkindlicher Bildung so erfolgreich ist und auch das Konzept des Betriebskindergartens eine Renaissance erfährt und damit wieder in den Focus der Thüringer Arbeitgeber und Unternehmer rückt. Es ist an der Zeit, diese Errungenschaften, deren Wurzeln in der DDR liegen, wertzuschätzen und ihnen weitere hinzuzufügen.“

Posted by Katja Schubach-Friedel in Aktuelles

Dr. Ute Bergner ist Macherin des Ostens

Pressemitteilung

Vorbild und Mutmacher: Dr. Ute Bergner hat den „Macher30 – Ehrenpreis des Ostens“ erhalten. Sie nahm die Auszeichnung am 29. September 2020 in Berlin entgegen. Neben der Gründerin der VACOM Vakuum Komponenten & Messtechnik GmbH Großlöbichau ging der Preis in der Kategorie Wirtschaft an zwei weitere herausragende Persönlichkeiten.

Die Laudatio auf Dr. Bergner sprach Juror Prof. Dr. Jörg K. Ritter. Die Jury hatte ihr „langjähriges umfangreiches unternehmerisches und gesellschaftliches Engagement“ ausdrücklich hervorgehoben. Weiter hieß es: „Sie haben außergewöhnlich als Macherin dazu beigetragen, die erfolgreiche gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation im Osten des Landes zu forcieren.“

Die Festrede in der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin hielt Marco Wanderwitz. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer sagte u.a.: „Wir haben in den Neuen Ländern in 30 Jahren etwas aufgebaut, auf das wir stolz sein können. Für diese Leistung stehen beispielhaft die Macherinnen und Macher, die heute ausgezeichnet werden. Sie sind Vorbilder und machen Mut.“

Träger der Initiative Macher30 sind Egon Zehnder, die ESMT Berlin, der Ostdeutsche Bankenverband (OstBV) und der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Der Macher30 steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Insgesamt gab es in den Kategorien Wirtschaft, Wissenschaft, Kommune und Newcomer neun Persönlichkeiten und drei Gründerteams als Preisträger, darunter drei Frauen.

Die Firma VACOM war 1992 in Jena mit zwei Mitarbeitern gegründet worden. Heute sind es über 350 Beschäftigte an Standorten in Großlöbichau, Jena und Sint-Job-in-‚t-Goor bei Antwerpen (Belgien). Kerngeschäft von VACOM unter der Leitmarke Precision & Purity sind die Entwicklung, Fertigung und der Vertrieb von Vakuumkomponenten und Vakuummesstechnik für höchste Anforderungen in Industrie und Wissenschaft. VACOM gehört heute zu den führenden europäischen Anbietern für Vakuumtechnik und hat Kunden weltweit.

Ute Bergner (Jahrgang 1957) ist promovierte Physikerin. Sie ist verheiratet, hat drei Kinder und ein Pflegekind. Sie leitet mit ihr die Firma gemeinsam mit ihrem Sohn Jens. Als Mitglied der FDP-Landtagsfraktion Thüringen setzt sich Ute Bergner insbesondere für die Belange der Thüringer Wirtschaft ein. Darüber hinaus engagiert sie sich als Landesvorsitzende bei Bürger für Thüringen e. V. u.a. für Umwelt und Naturschutz, wie beispielsweise das Nein zu Windkraftanlagen in Waldgebieten. Die Baumpflanzaktion „Thüringen pflanzt“ liegt ihr am Herzen. Zu sehen ist dies übrigens auch in der VACOM-Fertigungshalle, wo neben hochmoderne Fertigungszentren und fahrerlosen Transportfahrzeugen 65 in Kübeln gepflanzte Bäume und 45 Hängepflanzen als grünes Refugium fungieren und für ein gutes Klima sorgen.

https://www.vacom.de/

Posted by Nicole Fuchs in Aktuelles