Herrschaft der Angst beenden! Statement von Dr. Ute Bergner

Erfurt, 22.09.2022

Statement von Dr. Ute Bergner am 21.09.22 im Thüringer Landtag

Die Sorgen der Bürger wandeln sich in nackte Angst, weil Medien und Politiker versagen. Angst vor Corona, Angst vor Kälte, Angst vor Krieg, Angst vor Inflation, Angst vor der Zukunft. Diese Angst ist Ergebnis von politischem Handeln und wächst nicht auf Bäumen.

Aufgabe der Politik ist es, den Menschen die Angst zu nehmen, mit ihrem Handeln Vertrauen zu schaffen. Das geht aber nur, wenn Fachmeinungen ideologiefrei geäußert werden können und ein ehrliches Ringen um die beste Lösung auf der Basis des aktuellen Wissensstandes stattfindet. Dazu gehört Meinungsvielfalt, spezifisches Monitoring von Entscheidungen und kontinuierliche Kurskorrekturen. Genau daran fehlt es, weil Ideologie inzwischen wichtiger als die Realität ist. Experten, Fachleuten in der Wirtschaft, im Gesundheitswesen, ja selbst in den Behörden müssen sich an ideologischen Vorgaben halten, sonst wird man sanktioniert und mundtot gemacht, Karrieren und Existenzen zerstört.

Paradebeispiel in Thüringen ist der Minister Benjamin-Immanuel Hoff, der in einer Regierungserklärung sinngemäß erklärte, dass jeder seine Meinung frei äußern könne, er müsse nur mit den Konsequenzen leben. Dies ist für die Menschen unerträglich und schafft alles, nur sicher kein Vertrauen. Alle politisch Verantwortlichen in Thüringen sind gut beraten, Vertrauen bei maßlos enttäuschten Bürgern wieder aufzubauen, und für mehr Mitbestimmung und Transparenz in Thüringen zu sorgen.“ – Dr. Ute Bergner

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Dialog statt Diffamierung: Forderung nach rundem Tisch

Pressemitteilung

Jena, 27.07.2022

Forderung nach rundem Tisch: Dialog statt Diffamierung

Infolge des Schreibens der „Ärzteinitiative Mittelthüringen“ an Ministerpräsident Bodo Ramelow und Gesundheitsministerin Heike Werner zeichnet sich in den Medien nun eine Kampagne gegen die Initiatoren sowie die Unterzeichner des Schreibens ab. Diesbezüglich ist laut Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner ein direkter Dialog zwischen beiden Seiten dringend notwendig. Dieser müsse sachlich und faktenbasiert im Sinne eines runden Tischs erfolgen, da der aktuelle gegenseitige Schlagabtausch von Vorwürfen nicht zu einer Lösung führe.

Als Vermittlerin zwischen Ministerin und Vertretern der Ärztegruppe organisierte Dr. Ute Bergner eine Gesprächsrunde, welche am 06. April 2022 digital stattfand. Innerhalb dieser Gesprächsrunde wurde den Ärzten zugesagt, in KW 15 Studien zur Verfügung zu stellen, die das Handeln der Landesregierung nachvollziehbar machen. Darüber hinaus ergaben sich für die Ärzte aus dem Gespräch weitere Fragen und Diskussionspunkte, welche in einem fünfseitigen Schreiben am 05.05.202 an die Ministerin zugestellt wurden. In diesem Schreiben wurde außerdem um einen weiteren Gesprächstermin gebeten, zu welchem es nach Wissen von Dr. Ute Bergner noch nicht gekommen sei. Über den weiteren Kommunikationsverlauf äußerte sich Dr. Ute Bergner im Rahmen eines am 26.07.2022 veröffentlichen Interviews folgendermaßen:

Ich habe bis jetzt weder die am 6. April versprochenen Studien, noch Antwort auf die Fragen des 5-seitigen Briefes bekommen. Das letzte Mal hatte ich Frau Werner am 13. Juli am Rande eines parlamentarischen Abends angesprochen. Sie reagierte überrascht, dass es noch keine Antwort gab und wollte sich unmittelbar kümmern. Weil seitdem nichts passiert ist, habe ich am 25. Juli eine Kleine Anfrage im Landtag abgegeben.

Trotz der noch erwarteten Studien und ausstehenden Antwort wurde am 22.07.2022 im Meininger Tagesblatt veröffentlicht, dass sich die Ärztegruppe nach Ansicht der Ministerin von wissenschaftlichen Fakten nicht überzeugen ließe. Dr. Ute Bergner zufolge ist dies kein angemessener Umgang mit den formulierten Bedenken von zahlreichen Ärzte und medizinischem Fachpersonal. Noch schlimmer sei es, dass auf aktuell etwa 12000 Mitarbeiter im Gesundheitswesen aufgrund nicht vorhandener Corona-Impfungen Druck durch drohendes Bußgeld ausgeübt wird, obwohl eine Aufklärung und Diskussion über potentielle Risiken und Nebenwirkungen noch ausstehend ist.

Hintergrund des Schreibens der „Ärzteinitiative Mittelthüringen“

In einem offenen Brief wandten sich über 400 Thüringer Ärzte, Physiotherapeuten, Pflegekräfte und andere Mitarbeiter aus der Medizinbranche an Ministerpräsident Bodo Ramelow und Gesundheitsministerin Heike Werner. Dabei forderte die „Ärzteinitiative Mittelthüringen“ die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sowie ein Aussetzen der Corona-Impfungen, bis deren Wirksamkeit in unabhängigen Studien nachgewiesen werden kann. Neben Chancen müssen auch über Risiken der Impfstoffe aufgeklärt werden, anstatt Studien, die sich mit Nebenwirkungen der Impfung beschäftigen, zu ignorieren.

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Bürger für Thüringen als neue parlamentarische Gruppe im Landtag anerkannt

Nun ist es offiziell. Nach einer Entscheidung der Mehrheit der Abgeordneten bilden die ehemalig fraktionslosen Abgeordneten Dr. Ute Bergner, Tosca Kniese, Lars Schütze und Birger Gröning ab sofort die parlamentarische Gruppe Bürger für Thüringen (BfTh) im Thüringer Landtag.

Abgeordnete (von links): Dr Ute Bergner, Tosca Kniese, Lars Schütze und Birger Gröning

In der gestrigen Plenarsitzung verdeutlichte die Gruppe ihren Fokus auf bestmögliche und vernunftbasierte Sachpolitik unter Einhaltung eines konstruktiven, respektvollen und vorurteilsfreien Umgangs. Um im Landtag Bürgerinteressen vertreten zu können, charakterisierte die Gruppe eine auf Augenhöhe stattfindende Zusammenarbeit mit den anderen Abgeordneten als grundlegend. Dies wird unter anderem in der Begründung des Antrags zur Gruppenbildung von Dr. Ute Bergner deutlich:

Aufgabe dieses Hauses ist es, die unterschiedlichen Interessen der Menschen dieses Landes zusammen zu moderieren. Dazu möchten wir einen aktiven Beitrag leisten. Wir setzen uns dafür ein, dass alle miteinander reden und miteinander reden heißt noch lange nicht, einer Meinung zu sein. Wir laden Sie, liebe Kollegen Abgeordnete, alle ein, mit uns gemeinsam innovative Wege zum Wohl unserer Bürger des Landes Thüringen zu gehen. Wir stehen für wechselnde Mehrheiten im Parlament. Lassen Sie uns gemeinsam, konstruktiv und mit Wertschätzung gute und innovative Lösungen finden.“

Alle Mitglieder der neuen parlamentarischen Gruppe sind 2019 mit Idealen angetreten, um als Abgeordnete Bürgerinteressen im Landtag zu vertreten. Unter den neuen Rahmenbedingungen sind Sie davon überzeugt, genau diese Ideale in der Partei Bürger für Thüringen besser als zuvor verwirklichen zu können und freuen sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

 

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Managementassistenz für Wahlkreisbüro in Jena gesucht

Stellenanzeige Managementassistenz (w/m/div.) im Wahlkreisbüro in Jena 
 
Dr. Ute Bergner MdL Thüringen
 
Dr. Ute Bergner ist eine innovative Politikerin, die mit der Partei „Bürger für Thüringen“ eine parlamentarische Gruppe im Thüringer Landtag gegründet hat. Ihr Anliegen ist es, den Bürgerwillen ohne Parteienfilter ins Parlament zu bringen und sich im Parlament für eine Lösungsfindung durch offenen Diskurs auf Augenhöhe einzusetzen.
 
Für diese Arbeit wird ein persönlicher Mitarbeiter (m/w/d) zum nächstmöglichen Zeitpunkt gesucht.
 
Zu Ihren Aufgaben gehören:
 
  • Freundliche, begeisterte Kontaktpflege zu den Wählern im Wahlkreis
  • allgemeine Büroorganisation, Verwaltungsaufgaben und Terminmanagement
  • telefonische und schriftliche Korrespondenz
  • Vorbereitung von Redevorlagen bzw. Aufbereitung von Parlamentsdokumenten
  • Beantwortung von Bürger- und Unternehmensanfragen
  • Erledigen der Korrespondenz nach Absprache
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Verfassen von Pressemitteilungen
  • Erstellen von Präsentationen
  • Verfassen von Redeentwürfen
  • Administration und Pflege der Website und weitere Social-Media Betreuung
  • Organisation von Events
  • Recherche und Aufbereitung von Informationen zu fachpolitischen Themen
  • sonstige anfallende Büroarbeiten und Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs in sitzungsfreien Wochen

 

Ihr Profil:
 
  • Sie verfügen über eine abgeschlossene Ausbildung zum Bürokaufmann / zur Bürokauffrau für Büromanagement mit Berufserfahrung oder über ein abgeschlossenes Studium vorzugsweise in Kommunikationswissenschaften, der Sprachwissenschaften, der Politikwissenschaften, des Journalismus oder ähnlichem.
  • Sie verfügen über hervorragende kommunikative Fähigkeiten.
  • Sie zeigen Bereitschaft zu hoher Belastbarkeit und zeitlich flexiblen Arbeitszeiten.
  • Sie zeichnet eigenverantwortliches Arbeiten und die Umsetzung von kreativen Ideen aus.
  • Sie sind sehr gut vertraut im Umgang mit den gängigen Social-Media-Kanälen.
  • Sie können fundierte Kenntnisse im Umgang mit Adobe InDesign oder ähnlichen Bildbearbeitungsprogramm nachweisen.
  • Sie verfügen über sehr gute Recherchekenntnisse.
  • Sie besitzen die Fähigkeit zu einem kooperativen, lösungs- und teamorientierten Arbeitsstil.
 
 
Unser Angebot für Sie:
 
  • es handelt sich um eine Vollzeit-Stelle, befristet für den Zeitraum der 7. Wahlperiode (2019 -2024) voraussichtlich bis November 2024
  • Es warten abwechslungsreiche und verantwortungsvolle Aufgaben an der Nahtstelle zwischen Wähler, Politik und Medien
  • Arbeitsort ist das Wahlkreisbüro in Jena
  • die Arbeit im freundlichen, aufgeschlossenen, kooperativen Team
  • Möglichkeit zu flexible Arbeitszeiten und mobilen Arbeiten
  • Kostenloses frisches Obst, Erfrischungen und Heißgetränke
 
 
Senden Sie Ihre Bewerbung bitte an Frau Dr. Ute Bergner, MdL: kontakt@utebergner.de.
Bitte senden Sie ihre Bewerbungsunterlagen in einem Dokument und nicht größer als 5 MB.
Wahlkreisbüro Dr. Ute Bergner
MdL Gabelsbergerstr. 9
07749 Jena
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3G adé und passé! Auch in Thüringen seit 03. April 2022

Viele Fragen – wir geben die Antworten!

Wie die Maskenpflicht sind auch die 3G-Regeln in Thüringen seit vergangenem Sonntag passé. Doch was heißt das konkret? Mit dem Beschluss der Sondersitzung des Thüringer Landtags am 31. März 2022 ist auch der 3G Nachweis, also entweder geimpft, genesen oder getestet, seit dem 03.04.2022 nicht mehr notwendig. Denn mit überwiegender Stimmen-Mehrheit aus den Reihen der Opposition wurde die Verlängerung dieser Vorgabe abgelehnt und der rot-rot-grünen Landesregierung eine klare Absage erteilt.

Unsere kleine Serie klärt auf, was das genau bedeutet. Alle Informationen zum 3G Nachweis in Thüringen hier:

Die Verpflichtung zur Vorlage eines 3G Nachweises inkl. amtlichem Lichtbildausweis für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist NICHT mehr notwendig für den Besuch von

  • Gaststätten, Bars, Kneipen und Cafés
  • Fitnessstudios und Angeboten des Freizeitsports
  • Schwimmbädern und Saunen
    Diskotheken, Tanzclubs, sonstige Tanzlustbarkeiten und vergleichbare Veranstaltungen sowie auch
  • sexuellen Dienstleistungen mit nur 2 Personen sowie von mehr als 2 Personen
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Kein „Maskenball“ mehr in Thüringen! Viele Fragen – wir geben die Antworten!

Die Masken fallen in Thüringen seit vergangenem Sonntag. Doch was heißt das konkret? Mit dem Beschluss der Sondersitzung des Thüringer Landtags am 31. März 2022 ist nicht nur das weitere Tragen von Nasen- und Mundschutz ab dem 03.04.2022 mit überwiegender Stimmen- Mehrheit aus den Reihen der Opposition abgelehnt worden. Auch weitere Vorhaben der rot-rot-grünen Landesregierung scheiterten an dem Veto wie die Verpflichtung zur Erstellung von Hygienekonzepten oder der 3-G-Nachweis.

Unsere kleine Serie klärt auf, was das genau bedeutet. Also aufgepasst! Wir starten mit allen Infos rund um die Maske. Sie muss NICHT mehr getragen werden:

In geschlossenen Räumen z. B. als Kunde in Geschäften und Dienstleistungsbetrieben mit Publikumsverkehr, bei Sitzungen von kommunalen Gremien, bei Besuchen von öffentlichen Veranstaltungen.

Auch bei Ärzten, Zahnärzten, Apothekern, Therapeuten braucht weder das Personal noch der Patient einen MNS. Gleiches gilt als Fahrgast sowie Personal in Taxen, ähnlichen Beförderungsmitteln und bei Reisebusveranstaltungen, bei körpernahen Dienstleistungen, Versammlungen zu religiösen und weltanschaulichen Zwecken oder bei Veranstaltungen von politischen Parteien.

Keine Maske mehr in Schulen und im Unterricht, auch nicht für Eltern und einrichtungsfremde Personen in Schulen und Kitas, in der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, im erzieherischen Kinder- und Jugendschutz und Beratungsangebote zur Sicherung des Kinder- und Jugendschutzes und Studierenden.

Der Thüringer Landtag lehnte zudem die Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske in geschlossenen Räumen für Beschäftigte ab, die nicht genesen oder geimpft sind und wo 2-G- Zugangsbeschränkungen existieren.

„Wir freuen uns, dass das Engagement der Bürger für Thüringen mit dazu beigetragen hat, dass unsere Forderungen hinsichtlich der Maskenpflicht, des 3-G-Nachweises und auch der verpflichtenden Hygienekonzepte im Thüringer Landtag auf -Gehör und mit den Beschlüssen auf fruchtbaren Boden gestoßen sind“, sagt Dr. Ute Bergner, Mitglied des Landtags und für Bürger für Thüringen. „Auch aus diesem Grund danken wir allen Mitwirkenden. Ihr hab das mit auf den Weg gebracht!“

Ein weiterer Sieg ist die aktuelle Entscheidung des Bundes, auf die Quarantäne nach Erkrankung als Anordnung zu verzichten. Somit kann jeder, der von einer Corona-Erkrankung mittels positivem Test betroffen ist, selbst über die weitere Vorgehensweise entscheiden.

Wir weisen an dieser Stelle natürlich auch darauf hin, dass jede Bürgerin und jeder Bürger es frei entscheiden kann, ob er den Mund- und Nasenschutz noch weiterhin in den angeführten Bereichen trägt.

 

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Kein Impfzwang durch die europäische Hintertür!

Pressemitteilung

Jetzt an der Umfrage zum digitalen Covid-Impfzertifikat der Europäischen Kommission teilnehmen

Jena.

Der Mut zur Meinung ist gefragt. Denn auf der offiziellen EU-Seite findet derzeit eine offene Beratung zum Digitalen Covid-Impfzertifikat statt. Alle EU-Bürger sind aufgerufen, ihre Meinung dazu abzugeben. „Wir befürchten damit einen Impfzwang durch die europäische Hintertür“, sagt Dr. Ute Bergner, Thüringer Landtagsabgeordnete, für die Bürger für Thüringen. „Eine Befragung, die nicht groß publik gemacht wurde, obwohl sie bereits am 03. Februar 2022 startete, lässt diesen Schluss durchaus zu.“

Die öffentliche Meinungsäußerung ist befristet und endet zum 08. April 2022. „Obwohl die Befragung im Endspurt ist, halten wir es für wichtig, die Bürgerinnen und Bürger über diese schwerwiegende Entscheidung zu informieren und ihnen vor allem die Möglichkeit zu geben, noch daran teilzunehmen, so Bergner weiter. „Das Ergebnis häng letztendlich von der Beteiligung und der Positionierung der Bürger ab.“

Im Kern geht es um die Verlängerung der Verordnung über das digitale Covid-Zertifikat der EU, welches mit dazu beiträgt, dass Menschen während der Pandemie ungehindert innerhalb der EU reisen können. Diese Verordnung ist bis zum 30. Juni 2022 gültig und soll um zwölf Monate verlängert werden.

„Aktuell sind mehr als 142.700 Rückmeldungen eingegangen (Stand 04.04.2022), von denen eine überwältigende Mehrheit für ein ‚Nein‘ gevotet hat, also gegen eine Verletzung des Grundgesetzes. Diese klare Position bestärk uns darin, dass es keinen Impfzwang durch die Hintertür geben darf.“

Weitere Informationen und die Teilnahme an der Befragung unter diesem Link: https://bit.ly/3Lw1NYS Es kann namentlich wie auch anonym gewählt werden. Wichtig: Alle Eingaben müssen der Etikette entsprechen.

Ende

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Bergner dankt Thüringer Bevölkerung für Solidarität und fordert Abrüstung

Pressemitteilung

Bergner dankt Thüringer Bevölkerung für Solidarität und fordert Abrüstung

Erfurt. Ute Bergner, Landtagsabgeordnete der Partei Bürger für Thüringen, dankt den Thüringerinnen und Thüringern für die große Solidarität, die sie in den vergangenen drei Wochen ukrainischen Kriegsflüchtlingen entgegengebracht haben.

Vor dem am Mittwoch beginnenden Plenum wirbt die Parlamentarierin aber auch dafür, mehr für die Verständigung zwischen russischen und ukrainischen Mitbürgern zu tun. „Mit Fußballturnieren, Heimatabenden oder Kulturveranstaltungen bringen wir die Menschen zusammen“, sagte Bergner. Und weiter: „Freundschaften zwischen den Menschen der Völker sind die besten und kräftigsten Friedensstifter.“

Das könnte aus Sicht der Landtagsabgeordneten auch ein wichtiges Zeichen von Thüringen in die Welt sein und zeigen, dass eine friedliche Welt möglich ist. Dafür braucht es aus ihrer Sicht keine 100 Milliarden Euro zur Ausrüstung der Bundeswehr. „Nutzen wir dieses Geld lieber, um eine friedliche, gerechte Welt zu schaffen, die ohne Waffen auskommt“, so Bergner.

Information für die Damen und Herren der Medien:

Dr. Ute Bergner wird zum Ukraine-Krieg bei der Landtagssitzung am Mittwoch im Rahmen der von der CDU-Fraktion beantragten „Aktuellen Stunde“ sprechen.

Hintergrund:

Der Verein Bürger für Thüringen wurde 2020 im Zuge der Thüringer Regierungskrise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegründet – und, weil ständige Macht- und Mehrheitsdebatten die Politikverdrossenheit weiter forciert haben. Um das zu ändern, sehen sich die Bürger für Thüringen als einzige Alternative in Thüringen. Die Parteigründung der Bürger für Thüringen erfolgte, um die Stimmen der Bürger in Thüringen auch in die Parlamente tragen zu können und ihnen dort Gehör zu verschaffen.

Posted by Nicole Fuchs in Aktuelles

Der Staat darf nicht Profiteur des Krieges und seiner Folgen sein!

Pressemitteilung

Ratz: „Der Staat hat jetzt die Pflicht seine Bürger finanziell zu schützen.“

Erfurt. „Der Russland-Ukraine-Konflikt hat den ohnehin schon angespannten Rohstoff- und Energieversorgungsmarkt zum Explodieren gebracht. Bei Diesel und Benzin verdient der Staat an der Zapfsäule, mit 49% der Einnahmen aus dem Erlös eines Liters aus Benzin oder Diesel, den höchsten Anteil.

Der Staat darf nicht der Profiteur dieses Krieges sein!

Der Staat hat jetzt die Pflicht seine Bürger finanziell zu schützen und sie von den Folgen des Krieges zu entlasten. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind nicht sofort beim Bürger spürbar und daher reine Symbolpolitik“ sagt Clarsen Ratz Generalsekretär der Bürger für Thüringen.

„Wie wichtig das Thema für den inneren Frieden unserer Gesellschaft ist, zeigt die starke Resonanz dieses Themas auf unseren Sozialen Media Kanälen (140.000 Thüringer und Thüringerinnen haben unseren Beitrag dazu innerhalb 48 Stunden verfolgt).“ so Ratz weiter.

„Daher fordern wir, die Bürger für Thüringen den Ministerpräsidenten Thüringens Bodo Ramelow auf, über den Bundesrat, die EEG-Umlage sofort abzuschaffen, die Energiesteuer auf Kraftstoffe von 47,04 Eurocent bei Diesel und 65,45 Eurocent bei Benzin (Quelle AvD) um 50% zu senken und die CO2-Steuer auszusetzen. Damit können wir eine Preisstabilität wie im Jahr 2008 erreichen als es schon einmal, zum jetzigen Zeitpunkt vergleichbar, sehr hohe Rohstoff-Einkaufspreise am Weltmarkt gab.

Preissteigerungen wie bei Gas zum Beispiel in Höhe von 60% können nicht von den Menschen kompensiert über ihre Einkommen werden. Dies führt für einen 4-Personenhaushalt zu einer Steigerung der Heizkosten von über 1250 Euro im Jahr.

Wir fordern zur Aufrechterhaltung der Konjunktur und des Konsums generell die Mehrwertsteuer befristet für ein Jahr von 19% auf 7% herabzusetzen. Mindestens jedoch dies auf Energie- und Heizkosten den geminderten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Die Menschen brauchen jetzt aktive Hilfe ihres Staates und Geld, um ihren Lebensunterhalt ihrer Familien zu bestreiten.

Ebenfalls darf die große Hilfsbereitschaft der Menschen bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen nicht aus ökonomischen Gründen zum Erliegen kommen, weil sie sich Helfen nicht mehr leisten können.“ erklärt Dr. Ute Bergner, Thüringer Landtagsabgeordnete, für die Bürger für Thüringen.

Posted by Nicole Fuchs in Aktuelles