„Werden demokratische Rechte außer Kraft gesetzt, muss das Volk ein Mittel in der Hand haben, die Notbremse zu ziehen.“ – Dr. Ute Bergner

Eine spannende Pro- und Kontra-Diskussion zum Volksbegehren, zum Modell der wechselnden Mehrheiten sowie zur Schweizer Demokratie. Das Interview ist auf YouTube zu finden:

Pressemitteilung, 3. März 2023

Nach der Veröffentlichung im Gesetzblatt am 23. Oktober 2022 und der Eröffnung durch Landtagspräsidentin Birgit Pommer läuft seit dem 27. Januar 2023 das Volksbegehren von Dr. Ute Bergner, MdL und Andreas Schmidt. Dabei streben die Initiatoren eine Verfassungsänderung an, durch die es zukünftig möglich werden soll, per Volksentscheid Neuwahlen zu erwirken.

„Parlamente nicht nur wählen, sondern auch abwählen können – darin sehen wir eine wichtige Säule zur Festigung der Demokratie, indem die Bürger auch zwischen Wahlen ihre Stimmen erheben und als Souverän bei überwiegendem Politikversagen eingreifen können“, so Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner.

Damit das Volksbegehren erfolgreich ist und sich der Thüringer Landtag mit diesem Anliegen beschäftigt, werden innerhalb von vier Monaten die Unterschriften von zehn Prozent aller Wahlberechtigten benötigt. Dies entspricht knapp 200.000 Unterzeichnern. Ebenso viele Unterschriftsformulare sind nun nach dem ersten Monat der Sammlung bereits in Thüringen verteilt worden und mehrere tausend Rückläufer sind bereits eingetroffen. Initiatorin Dr. Ute Bergner zieht folgende Zwischenbilanz:

„Mit jedem Tag wächst die Zahl an Unterstützern, die uns dabei helfen, das Volksbegehren in jede Ecke Thüringens zu tragen und Unterschriften zu sammeln. Um die Hürde von knapp 200.000 Unterschriften zu erreichen, laden wir alle Bürger herzlich ein, das Volksbegehren zu unterstützen und diesen Schneeball-Effekt aufrecht zu erhalten.“

#Volksbegehren2023

Du willst unterschreiben, anderweitig unterstützen oder dich informieren?
www.volksbegehren-th.eu

Bereits seit Wochen laufen unsere Vorbereitungen auf Hochtouren. Gemeinsam mit Euch möchten wir fast 200.000 Stimmen sammeln, um unsere Thüringer Verfassung zu ändern. Zukünftig soll die Auflösung des Landtags jederzeit durch einen Volksentscheid möglich sein – ein Bürgerveto als stärkstes Mittel direkter Demokratie!

Über die Hälfte der Thüringer wünscht Neuwahlen des Landtags. Während uns diese im April 2021 noch versprochen wurden, verschob man erst den Termin und beschloss dann einfach diese Neuwahlen gar nicht durchzuführen. Ist der Regierung eigentlich klar was DEMOKRATIE bedeutet? Das Wort kommt aus dem Altgriechischen und leitet sich von demos=Volk und kratos= Kraft, Macht, Herrschaft ab. Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes! Ein Parlament ist eine Volksvertretung. Die gewählten Politiker sollen sich für die Interessen Ihrer Bürger einsetzen und dürfen diese nicht ignorieren oder verweigern. Ihr seid die Steuerzahler, ihr bezahlt diese Menschen dafür, dass sie ihren Aufgaben nachkommen. Wenn das nicht mehr der Fall ist, solltet auch ihr aktiv werden. Macht mit und unterschreibt unser Volksbegehren, damit ihr wieder mitreden könnt! Gebt gerne im Wahlkreisbüro Bescheid (s. Kontakt), wenn ihr beim Verteilen von Flyern und Unterschriftsbögen helfen wollt.

Auftaktveranstaltung mit Ute Bergner, Gespräche, Fragen, Treffen von Unterstützern – und natürlich die erste Möglichkeit, den Unterschriftsbogen zu zeichnen:

Freitag, 27.1.2023, 12 – 20 Uhr am Landtag Erfurt

Mehr Informationen und den Unterschriftsbogen zum Ausdrucken findet Ihr auf volksbegehren-th.eu.

Am Tag der Selbstbestimmung in Berlin, 17. Dezember, hielt Ute Bergner eine Rede „Wie können wir unsere Demokratie stärken?“ Dabei auch ein Hinweis auf das Volksbegehren, ab 9:30 (Kontext ab 8:30).

20.12.2022 / 23.1.2023, jn / jw

Pressemitteilung, Erfurt 14.11.2022

Eine äußerst knappe Abstimmung ereignete sich vergangene Woche im Plenum des Thüringer Landtags. Im Rahmen einer namentlichen Abstimmung erhielt der CDU-Antrag „Gendern? Nein danke!“ 38 Zustimmungen von insgesamt 74 abgegebenen Stimmen. 36 Abgeordnete votierten dagegen. Als Folge wird der Landtag und die Landesregierung nun aufgefordert, in ihrer öffentlichen Kommunikation nicht zu gendern und sich auch in anderen gesellschaftlichen Institutionen (wie z.B. in Hochschulen) gegen eine verpflichtende Gendersprache auszusprechen. Dementsprechend ist es jedem Thüringer selbst überlassen, inwiefern das Gendern in die eigene Sprache integriert wird und sich dagegen zu entscheiden, darf nicht bestraft werden.

Die Abgeordneten der parlamentarischen Gruppe Bürger für Thüringen stimmten erfolgreich für den Antrag der CDU und vertreten die Ansicht, dass Gleichberechtigung nicht durch die Verkomplizierung von Sprache erreicht wird, sondern durch faire Rahmenbedingungen in unserer Gesellschaft. Gruppensprecherin Dr. Ute Bergner begründet die Zustimmung folgendermaßen:

„Sprache drückt zunächst mal die Struktur und die Schönheit einer Kultur aus. Der Zerstörung einer kulturvollen Sprache, der deutschen Sprache, folgt die Zerstörung einer Kultur, egal ob Binnen-I oder die anderen tollen Vorschläge bis hin zur Verwendung der Nachsilbe „-ens“ als geschlechtsneutrale Bezeichnung. Sie alle eint die Zerstörung von Sprachfluss und Verständlichkeit. […] Doch im Grunde geht es gar nicht um Gleichberechtigung oder Diskriminierungsfreiheit, es geht um Erziehung und Machtausübung und dies erfolgte zu allen Zeiten durch Symbole, denn Gendern ist per se nichts anderes als Symbolismus. Es ist das Symbol einer kleinen Gruppe von Politikern und Medienleuten, die der Mehrheit der Menschen im Land ihren Willen aufzwingen wollen. Wenn aber die Mehrheit der Bürger hier in Thüringen genau diese Ziele und die damit verbundene Sprache ablehnt, sollte man doch so demokratisch sein, dies auch zu akzeptieren. Die Bürger unseres Landes sind mündig und brauchen nicht die Erziehung durch Politiker und Medienschaffende.“

Pressemitteilung, Erfurt 13.10.2022

Die „Bürger für Thüringen“ lehnen weitere Hintertür-Investitionen in die Energiewende ab. „Inflation und unsichere Energieversorgung sind die Folge einer langjährigen, verfehlten Politik, vor der Finanz- und Energiefachleute seit Jahren warnen“, so Dr. Ute Bergner von Bürger für Thüringen, „denn diese Krise ist hausgemacht und deren Ursache lautet Energiewende.“

Das Corona-Sondervermögen soll also in ein Sondervermögen Energiekrise umgewandelt werden, Begründung: Zeitdruck. Wie soll denn ohne Kenntnis der vom Bund geplanten Hilfen überhaupt ein sinnvoller Wirtschaftsplan aufgestellt werden? Wie verantwortlich ist es denn, blind in unerwünschte Doppelförderungen zu laufen und auf vom Bund nicht berücksichtigte Sachverhalte nicht mehr reagieren zu können, weil die Mittel fehlen? Es darf weiter stark bezweifelt werden, dass noch in diesem Jahr die Hilfen fließen werden. Die Ausführungsverordnungen existieren noch nicht und die Länge der Bearbeitungszeiten für Massenanträge kennen wir noch aus den Corona-Hilfen. Es verwundert überhaupt, wie bereitwillig man auf das Instrument des Sondervermögens zurückgreift, wo doch der laufende Haushalt es genauso getan hätte. Die Lösung über ein Sondervermögen wurde bereits durch den Landesrechnungshof scharf kritisiert. Wer so gerne auf Transparenz verzichtet, wird seine Gründe haben. Sowohl Grüne als auch Linke haben bereits angekündigt, dass mit dem Hilfspaket Windräder und Sonnenkraft ebenfalls „massiv“ gefördert werden sollen. Es wird also bereits kräftig umgewidmet und vermengt und so ein Sondervermögen kann ja jederzeit weiter aufgefüllt werden: mit Schulden.

Anstatt die Ursachen der Krise zu beseitigen, wird mit ideologischen Scheuklappen die gescheiterte Energiewende weiter auf Teufel komm raus vorangetrieben und Lobbyarbeit für Wind- und Sonnenkraft geleistet – am regulären Haushalt vorbei. Vergebens sucht man bei der Minderheitsregierung ein Bekenntnis zur Abschaffung des Merit-Order-Prinzips an der Strombörse oder zur Weiternutzung der vorhandenen und abgeschalteten bzw. von der Abschaltung bedrohten Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke.

Vergebens hört man von der Minderheitsregierung ein Bekenntnis zu mittelfristig sinnvollen Investitionen wie die Aufbereitung und energetische Nutzung des Atommülls anstelle einer ewigen Endlagersuche, zum CO₂-neutralen Umbau von Kohle- und Gaskraftwerken, zur Weiterentwicklung und Nutzung von allen technisch verfügbaren Speichertechnologien, wie z.B. Wasserstoff, Natriumspeicher, Wasserspeicher, zur Nutzung von synthetischen Kraftstoffen für den Autoverkehr, die aus CO2 hergestellt werden und zur Nutzung brachliegender heimischer Energieressourcen.

Das Thüringer Energie Hilfspaket ist eine Mogelpackung und entbehrt eines stringenten, zukunftsweisenden Wirtschaftsplans.

Erfurt, 22.09.2022

Statement von Dr. Ute Bergner am 21.09.22 im Thüringer Landtag

„Die Sorgen der Bürger wandeln sich in nackte Angst, weil Medien und Politiker versagen. Angst vor Corona, Angst vor Kälte, Angst vor Krieg, Angst vor Inflation, Angst vor der Zukunft. Diese Angst ist Ergebnis von politischem Handeln und wächst nicht auf Bäumen.

Aufgabe der Politik ist es, den Menschen die Angst zu nehmen, mit ihrem Handeln Vertrauen zu schaffen. Das geht aber nur, wenn Fachmeinungen ideologiefrei geäußert werden können und ein ehrliches Ringen um die beste Lösung auf der Basis des aktuellen Wissensstandes stattfindet. Dazu gehört Meinungsvielfalt, spezifisches Monitoring von Entscheidungen und kontinuierliche Kurskorrekturen. Genau daran fehlt es, weil Ideologie inzwischen wichtiger als die Realität ist. Experten, Fachleuten in der Wirtschaft, im Gesundheitswesen, ja selbst in den Behörden müssen sich an ideologischen Vorgaben halten, sonst wird man sanktioniert und mundtot gemacht, Karrieren und Existenzen zerstört.

Paradebeispiel in Thüringen ist der Minister Benjamin-Immanuel Hoff, der in einer Regierungserklärung sinngemäß erklärte, dass jeder seine Meinung frei äußern könne, er müsse nur mit den Konsequenzen leben. Dies ist für die Menschen unerträglich und schafft alles, nur sicher kein Vertrauen. Alle politisch Verantwortlichen in Thüringen sind gut beraten, Vertrauen bei maßlos enttäuschten Bürgern wieder aufzubauen, und für mehr Mitbestimmung und Transparenz in Thüringen zu sorgen.“ – Dr. Ute Bergner

Im 7. Sommerinterview in Thüringen sprechen Dr. Ute Bergner und Stefan Pollak über den Krieg, Gasnotstand, die Coronamaßnahmen und Impfstoffe sowie Bildung und vieles mehr.

Das vollständige Interview finden Sie auf Youtube unter folgendem Link: 

Sommerinterview 2022 mit Dr. Ute Bergner (Bürger für Thüringen)

Pressemitteilung

Jena, 27.07.2022

Forderung nach rundem Tisch: Dialog statt Diffamierung

Infolge des Schreibens der „Ärzteinitiative Mittelthüringen“ an Ministerpräsident Bodo Ramelow und Gesundheitsministerin Heike Werner zeichnet sich in den Medien nun eine Kampagne gegen die Initiatoren sowie die Unterzeichner des Schreibens ab. Diesbezüglich ist laut Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner ein direkter Dialog zwischen beiden Seiten dringend notwendig. Dieser müsse sachlich und faktenbasiert im Sinne eines runden Tischs erfolgen, da der aktuelle gegenseitige Schlagabtausch von Vorwürfen nicht zu einer Lösung führe.

Als Vermittlerin zwischen Ministerin und Vertretern der Ärztegruppe organisierte Dr. Ute Bergner eine Gesprächsrunde, welche am 06. April 2022 digital stattfand. Innerhalb dieser Gesprächsrunde wurde den Ärzten zugesagt, in KW 15 Studien zur Verfügung zu stellen, die das Handeln der Landesregierung nachvollziehbar machen. Darüber hinaus ergaben sich für die Ärzte aus dem Gespräch weitere Fragen und Diskussionspunkte, welche in einem fünfseitigen Schreiben am 05.05.202 an die Ministerin zugestellt wurden. In diesem Schreiben wurde außerdem um einen weiteren Gesprächstermin gebeten, zu welchem es nach Wissen von Dr. Ute Bergner noch nicht gekommen sei. Über den weiteren Kommunikationsverlauf äußerte sich Dr. Ute Bergner im Rahmen eines am 26.07.2022 veröffentlichen Interviews folgendermaßen:

„Ich habe bis jetzt weder die am 6. April versprochenen Studien, noch Antwort auf die Fragen des 5-seitigen Briefes bekommen. Das letzte Mal hatte ich Frau Werner am 13. Juli am Rande eines parlamentarischen Abends angesprochen. Sie reagierte überrascht, dass es noch keine Antwort gab und wollte sich unmittelbar kümmern. Weil seitdem nichts passiert ist, habe ich am 25. Juli eine Kleine Anfrage im Landtag abgegeben.“

Trotz der noch erwarteten Studien und ausstehenden Antwort wurde am 22.07.2022 im Meininger Tagesblatt veröffentlicht, dass sich die Ärztegruppe nach Ansicht der Ministerin von wissenschaftlichen Fakten nicht überzeugen ließe. Dr. Ute Bergner zufolge ist dies kein angemessener Umgang mit den formulierten Bedenken von zahlreichen Ärzte und medizinischem Fachpersonal. Noch schlimmer sei es, dass auf aktuell etwa 12000 Mitarbeiter im Gesundheitswesen aufgrund nicht vorhandener Corona-Impfungen Druck durch drohendes Bußgeld ausgeübt wird, obwohl eine Aufklärung und Diskussion über potentielle Risiken und Nebenwirkungen noch ausstehend ist.

Hintergrund des Schreibens der „Ärzteinitiative Mittelthüringen“

In einem offenen Brief wandten sich über 400 Thüringer Ärzte, Physiotherapeuten, Pflegekräfte und andere Mitarbeiter aus der Medizinbranche an Ministerpräsident Bodo Ramelow und Gesundheitsministerin Heike Werner. Dabei forderte die „Ärzteinitiative Mittelthüringen“ die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sowie ein Aussetzen der Corona-Impfungen, bis deren Wirksamkeit in unabhängigen Studien nachgewiesen werden kann. Neben Chancen müssen auch über Risiken der Impfstoffe aufgeklärt werden, anstatt Studien, die sich mit Nebenwirkungen der Impfung beschäftigen, zu ignorieren.

Nun ist es offiziell. Nach einer Entscheidung der Mehrheit der Abgeordneten bilden die ehemalig fraktionslosen Abgeordneten Dr. Ute Bergner, Tosca Kniese, Lars Schütze und Birger Gröning ab sofort die parlamentarische Gruppe Bürger für Thüringen (BfTh) im Thüringer Landtag.

In der gestrigen Plenarsitzung verdeutlichte die Gruppe ihren Fokus auf bestmögliche und vernunftbasierte Sachpolitik unter Einhaltung eines konstruktiven, respektvollen und vorurteilsfreien Umgangs. Um im Landtag Bürgerinteressen vertreten zu können, charakterisierte die Gruppe eine auf Augenhöhe stattfindende Zusammenarbeit mit den anderen Abgeordneten als grundlegend. Dies wird unter anderem in der Begründung des Antrags zur Gruppenbildung von Dr. Ute Bergner deutlich:

„Aufgabe dieses Hauses ist es, die unterschiedlichen Interessen der Menschen dieses Landes zusammen zu moderieren. Dazu möchten wir einen aktiven Beitrag leisten. Wir setzen uns dafür ein, dass alle miteinander reden und miteinander reden heißt noch lange nicht, einer Meinung zu sein. Wir laden Sie, liebe Kollegen Abgeordnete, alle ein, mit uns gemeinsam innovative Wege zum Wohl unserer Bürger des Landes Thüringen zu gehen. Wir stehen für wechselnde Mehrheiten im Parlament. Lassen Sie uns gemeinsam, konstruktiv und mit Wertschätzung gute und innovative Lösungen finden.“

Alle Mitglieder der neuen parlamentarischen Gruppe sind 2019 mit Idealen angetreten, um als Abgeordnete Bürgerinteressen im Landtag zu vertreten. Unter den neuen Rahmenbedingungen sind Sie davon überzeugt, genau diese Ideale in der Partei Bürger für Thüringen besser als zuvor verwirklichen zu können und freuen sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.