Volksbegehren auf den Weg bringen

Pressemitteilung

Dr. Ute Bergner, MdL: „Wir müssen die vielfältigen Interessen der Wählerinnen und Wähler vertreten. Das ist unsere politische Verantwortung. Und dafür brauchen wir einen neuen gesetzlichen Rahmen in Thüringen.“

Jena. Am 8. Oktober startet die Unterschriftensammlung für die Unterstützung des Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens. Ziel des Volksbegehrens ist es, das Thüringer Wahlgesetz zugunsten kleinerer Parteien und politischer Vereinigungen zu ändern. So soll an der Fünf-Prozent-Hürde festgehalten werden, um die Grundlage für eine systematische, effektive Arbeit im Parlament zu erhalten. Es soll aber künftig möglich sein, dass sich verschiedene Parteien und politische Vereinigungen auf einer Liste zur Landtagswahl zusammenschließen.

Initiiert wurde dieses Volksbegehren von der Thüringer Landtagsabgeordneten Dr. Ute Bergner:

„Seit Jahren sehen wir, dass sich das Parteiensystem in Deutschland ändert. Unsere Gesellschaft ist bunt und vielfältig und unsere Parteienlandschaft spiegelt das zunehmend wider. So wie vielen Bürgern war es auch mir lange nicht bewusst, dass das Thüringer Wahlgesetz die Bildung von Wahllisten nicht zulässt. Diese Listenbildung möchte ich nun mit dem Volksbegehren möglich machen, weil dadurch die Interessen der Wählerinnen und Wähler wesentlich besser abgebildet werden können.“

Der Sammlungszeitraum beträgt sechs Wochen und endet am 18. November 2021. In dieser Zeit müssen 5 000 Thüringer Stimmberechtigte den Zulassungsantrag unterzeichnet haben. Nur dann kann dem Antrag auf Zulassung dieses Volksbegehrens stattgegeben werden.

Hintergrund

Derzeit ist es gemäß § 29 des Thüringer Wahlgesetzes nur möglich, dass eine Partei sich mit ihren Mitgliedern oder Parteilosen zur Wahl zum Thüringer Landtag in einer Liste anmeldet. Es fehlt jedoch die Möglichkeit, dass sich zwei oder mehrere Parteien zu einer Liste zusammenschließen können und eine Gemeinschaftsanmeldung einer gemeinsamen Wahlliste vornehmen können. Das ist beispielsweise im Wahlgesetz des Landes Brandenburg, dort in § 22 geregelt, bei Landtagswahlen möglich. Eine solche Möglichkeit eröffnet es Parteien, die sich auf ein begrenztes gesellschaftliches Gebiet beschränken, und Parteien mit ähnlichen Zielen, die Interessen ihrer Wähler geordnet in die parlamentarische Arbeit einzubringen.

Posted by Katja Schubach-Friedel in Aktuelles

Die Landesregierung muss Prioritäten setzen

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Dr. Ute Bergner: „Geld für den zweigleisigen Ausbau zwischen Gera und Jena in den Landeshaushalt einplanen“

Zur Debatte um die Zukunftsfähigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung äußert sich die Thüringer Abgeordnete Dr. Ute Bergner, MdL wie folgt:
„Wir wissen, dass der Bund bereit ist, für diesen zweigleisigen Ausbau 50 Mio. € zu tragen. 130 Mio. € soll der Thüringer Selbstbeitrag sein und das über den gesamten Projektzeitraum. Das sind deutlich weniger als 100 Mio. € pro Fiskaljahr. Ich empfinde es als eine Schande, dass gerade bei solch wichtigen Infrastruktur- und Umweltprojekten nicht zielgerichtet gearbeitet wird. Und ich erwarte gerade von einer rot-rot-grünen Landesregierung, die Klimapolitik als höchstes Ziel erklärt hat, mehr politischen Handlungswillen.
Mit einer Thüringer Alternativroute zur Trasse Erfurt-Leipzig-Dresden wird es uns in der Zukunft besser gelingen, Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Wir verbessern damit den Personennahverkehr, weil wir die Taktfolge und die Zuverlässigkeit des Fahrplans erhöhen. Das macht Bahnfahren für Pendler schneller, erleichtert das Umsteigen und erhöht damit die Attraktivität des Bahnfahrens. Für ein ländlich geprägtes Land wie Thüringen wichtig. Und wir entlasten zudem auch die Wohnsituation in den Ballungszentren, wenn wir den ländlichen Raum besser anbinden.
Deshalb erwarte ich, dass diese 130 Mio. € in den Thüringer Haushalt eingestellt werden. Aber nicht on top – sondern nach einer sorgfältigen Prioritätenliste. Weniger wirksame Projekte sollten verschoben oder sogar gestrichen werden. Wir müssen handeln und wir müssen klug abwägen, wie wir Thüringen voranbringen wollen. Und eine zweigleisige Bahntrasse durch Thüringen, die 40 Prozent der Einwohner in unserem Land – im wahrsten Sinne des Wortes – „abholt“, muss nicht nur eine hohe Priorität haben, sondern auch schnell angegangen werden.“

Posted by Katja Schubach-Friedel in Aktuelles

Zu Bürger für Thüringen gewechselt

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Dr. Ute Bergner hat am 6. September 2021 ihren Austritt aus der FDP-Fraktion des Thüringer Landtags erklärt. Fortan wird sie ihr Mandat als Einzelabgeordnete im Thüringer Landtag ausüben. Zum 1. September 2021 ist sie in die Partei Bürger für Thüringen eingetreten, die sie künftig auch im Parlament repräsentieren wird.

Posted by Katja Schubach-Friedel in Aktuelles

Fairplay im Parlament

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Thüringer Landespolitik mit wechselnden Mehrheiten gestalten

Zur aktuellen Debatte über die Fortführung der Parlamentsarbeit im Thüringer Landtag äußert sich die parteilose Abgeordnete Dr. Ute Bergner, MdL wie folgt:

„Ich befürworte die Idee, dass alle Parlamentarier nach der Sommerpause den gemeinsamen Dialog aufnehmen und über die Zusammenarbeit in den kommenden drei Jahren reden. Aber ein im Vorfeld abgesprochener Masterplan, wie von Thüringens Innenminister Georg Maier vorgeschlagen, wird nicht zielführend sein. Was wir brauchen, sind Spielregeln zur Zusammenarbeit. Fairplay ist jetzt das Gebot der Stunde. Wir müssen alte Denkmuster aufbrechen. Die Einsicht, dass wechselnde Mehrheiten das Dilemma der fehlenden Koalitionsmehrheit ablösen können, ist der erste richtige Schritt. Ich unterstütze deshalb auch die Mediationsarbeit, die derzeit im Rahmen der Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission erfolgt. Der Stillstand herrscht im Parlament und kann auch nur dort aufgelöst werden. Mein Angebot, verbindliche Kommunikationsleitlinien für ein unmissverständliches Miteinander in der Parlamentsdebatte einzuführen, erneuere ich an dieser Stelle gern. Wir sollten diesen Stillstand als Chance begreifen, um in Thüringen innovative Landespolitik zu gestalten. In einem Parlament, dass dem Wählerwillen Rechnung trägt und Regierungs- als auch Oppositionsfraktionäre gleichermaßen in die Verantwortung nimmt.“

Posted by Katja Schubach-Friedel in Aktuelles

Erklärung zum Austritt aus der FDP Fraktion

„Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen, ich bin 2019 angetreten, Pragmatismus in die Politik zu bringen, um dem Bürger Gehör im Parlament zu verschaffen, den Weg zum echten Dialog zu ebnen und Politik für die Menschen in Thüringen zu machen. Ich habe die Aufgabe des Parlaments so verstanden, dass wir Abgeordneten Meinungen zu Sachfragen austauschen und Entscheidungen im Sinne der Menschen treffen. Das setzt voraus, dass alle Abgeordneten miteinander reden und sich diskurs- und konsensfähig dadurch auszeichnen. Ich stehe dafür, mit allen Parlamentariern und auch mit allen Menschen in Thüringen unvoreingenommen in den Dialog zu gehen und mein Wissen und meine Erfahrungen einzubringen. Den fairen und sachlichen Diskurs habe ich oft in der 7. Legislatur vermisst. Deshalb bedauere ich auch, dass es nicht zur Abstimmung über die Auflösung des Landtags gekommen ist.

Meine Gespräche mit vielen Menschen im Land haben mir gezeigt, dass ich mit meinen Idealen sehr viel positive Resonanz finde. Deshalb habe ich mich gestern entschlossen, den Aufnahmeantrag in die Partei „Bürger für Thüringen“ zu stellen. Warum? Was haben die zwei Jahre Thüringer Landtag mit mir gemacht? Zukunft ist kein Zufall, sondern das Ergebnis unseres Handelns. Welche Ereignisse haben mich geprägt? Die Diskussion vor der Ministerpräsidentenwahl, das Erleben der Ereignisse um die Wahl von Thomas Kemmerich und nicht zuletzt die Diskussion der letzten Wochen, die ich als unwürdig für unser Parlament empfunden habe.

Entsprechend den gesetzlichen Rahmenbedingungen kann ich nun nach der Sommerpause nicht mehr Mitglied einer Fraktion in diesem Landtag sein. Einvernehmlich haben wir uns in der FDP-Fraktion vereinbart, bis zum Ende der Sommerpause als Fraktion zusammenzuarbeiten und uns bis dahin auf die Situation, auf die neue Konstellation vorzubereiten. Ich verlasse die FDP-Fraktion nicht im Groll und mit Rachegefühlen – im Gegenteil, ich bin meinen Fraktionskollegen sehr dankbar für das gemeinsame Ringen um Sachlichkeit und die gute Kommunikation auf Augenhöhe.

Ab September werde ich als Einzelabgeordnete der „Bürger für Thüringen“ in diesem Parlament tätig sein. Ich biete allen Fraktionen die konstruktive Zusammenarbeit in Sachfragen an. Wie ich der Presse und auch den Reden heute entnommen habe, gibt es unter Ihnen viele, die auch den Willen zu einem konstruktiven Neustart der parlamentarischen Arbeit haben.

Mit Freude habe ich den Medien entnommen, dass Sie, Herr Ministerpräsident, meinen Vorschlag von Dezember 2019 aufgegriffen haben und nun Thüringen mit wechselnden Mehrheiten regieren wollen. Rückblickend stelle ich für unser Land fest: Die Geburtswehen meines Vorschlags waren in Thüringen heftig, ich freue mich umso mehr, dass das Köpfchen langsam sichtbar wird.

Ich stehe für Innovationen. Thüringen innovativ – das nehmen wir für uns in der Wissenschaft und Wirtschaft nicht nur in Anspruch, sondern können auch sehr gute Ergebnisse vorweisen. Was halten Sie davon, Thüringen innovativ auch in die Politik zu übernehmen? Lassen Sie uns gemeinsam alte Ketten aufbrechen, denn zu wechselnden Mehrheiten gehört noch ein zweiter Schritt: strikte Trennung zwischen Legislative und Exekutive. Lassen Sie uns mit parteiunabhängigen Ministern, die sich durch Fach-, Sozial- und Managementkompetenz auszeichnen, neue Wege gehen. […]

Kommunikation auf Augenhöhe ist etwas, was ich in diesem Hohen Haus oft vermisst habe. Deswegen möchte ich meinen Vorschlag noch mal erneuern, den ich vor einem Jahr gemacht habe, dass wir uns Kommunikationsleitlinien hier in dem Parlament geben, damit wir den Anforderungen unserer Bürger in der Kommunikation gerecht werden. Danke schön.“

Aus: Plenum, Rede Thüringer Landtag, 21.07.2021

Posted by Nicole Fuchs in Aktuelles

Neuwahlen fest erwartet

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Dr. Ute Bergner, MdL: Bin bereit, Antrag zur Landtagsauflösung beizutreten

Laut einer aktuellen Umfrage finden zwei Drittel aller Thüringer, dass die geplanten Neuwahlen in Thüringen richtig sind. Auf Grund dieses Ergebnisses sieht sich die FDP-Abgeordnete, Dr. Ute Bergner in ihrem Weg bestätigt und erklärt wie folgt:

„Thüringen steht derzeit still. Seit 15 Monaten gibt es die feste Erwartung, dass der Thüringer Landtag neu gewählt wird. Doch statt lösungsorientiert Neuwahlen vorzubereiten, suchen die antragstellenden Regierungsfraktionen schon jetzt nach einem Sündenbock. Ich erwarte, dass Rot-Rot-Grün den Antrag zur Auflösung des Landtags wie versprochen ins Parlament einbringt.  Laut Thüringer Verfassung können 30 Abgeordnete – und das unabhängig von ihren Fraktionen – diesen Antrag stellen. Und ich bin als eine dieser 30 Abgeordneten dazu bereit, diesem Antrag beizutreten.“

Posted by Katja Schubach-Friedel in Aktuelles

Kein Endlager in Thüringen – Nukleares Recycling vorantreiben

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Bergner: „Wenn wir mit Nuklearem Recycling in Thüringen erfolgreich sind, müssen wir in der Zukunft keine Endlager mehr ausweisen.“

Zur aktuellen Debatte um die Endlagersucher für deutschen Atommüll in Thüringen äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Ute Bergner wie folgt:

„Atommüll ist hochenergetischer Speicher und wir müssen lernen, ihn zu nutzen. Die Forschung dazu trägt bereits erste Früchte – auch, wenn es nur ein Silberstreif am Horizont ist. Aber, dass es bereits gelingt, aus radioaktivem Graphit C-14 so genannte Endlosbatterien herzustellen, zeigt, dass wir Atommüll nicht endlagern müssen, sondern ihn in den Kreislauf zurückführen können. Und deshalb plädiere ich dafür, endlich die Voraussetzungen in Thüringen zu schaffen, dass auch Thüringer Wissenschaftler daran forschen, wie man Atommüll verwerten kann. Die Zeit drängt. Ein Endlager in Thüringen ist nicht der richtige Weg. Stattdessen sollten wir in Thüringen ein Institut zu nuklearem Recycling gründen und gleichzeitig darüber nachdenken, eine entsprechende Aufbereitungsanlage zuzulassen.“

Hintergrund

1900 Castorbehälter mit 17 000 Tonnen Atommüll sollen in Deutschland endgelagert werden. Laut einem Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) eignen sich in Thüringen 9105 Quadratkilometer als Suchgebiete für ein Atommüllendlager, fast jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt sind ausgewiesen. Jetzt wurden Vorwürfe laut: Die BGE arbeite nicht mit allen zugearbeiteten Daten. So heißt es in der Thüringer Allgemeine vom 31. Mai 2021: „Das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz habe deshalb in seiner Stellungnahme zu dem Bericht beispielsweise moniert, dass sich bei 153 Bohrungen in einem Streifen von Hildburghausen bis Gera nur in zwei Fällen Granit in der geforderten Tiefe gefunden habe, das als Teilgebiet ausgewiesene Areal damit viel zu groß sei.“ Nun haben Vertreter der in Thüringen betroffenen Regionen in den kommenden Monaten im Rahmen von Fachkonferenzen die Möglichkeit auf die Standortsuche Einfluss zu nehmen. Die Entscheidung für ein Endlager in Deutschland soll im Jahr 2031 fallen.

Posted by Katja Schubach-Friedel in Aktuelles

Weg für Neuwahlen frei machen

Dr. Ute Bergner, MdL: Ich werde der Auflösung des Thüringer Landtags zustimmen.

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Die FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner, MdL fordert Rot-Rot-Grün auf, den Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtags zu stellen, und erklärt dazu wie folgt:

Thüringen kann sich diese Ungewissheit über die politische Zukunft des Landes nicht länger leisten. Seit fast 15 Monaten gibt es die feste Erwartung, dass der Thüringer Landtag neu gewählt wird. Und deshalb fordere ich die Fraktionen von rot-rot-grün auf, den Antrag zur Auflösung des Landtags zu stellen. Ich erkläre verbindlich, dass ich diesem Antrag zustimmen werde.

Die Neuwahl des Thüringer Landtags bietet uns Chancen, die wir nutzen müssen – auch, wenn sich an den Mehrheitsverhältnissen nichts ändert. Es fängt damit an, dass neu gewählte Abgeordnete einander wieder auf Augenhöhe begegnen können und im Wettstreit miteinander die besten Lösungen für Thüringen erarbeiten. Damit haben wir die Chance, ein Parlament zu entwickeln, in dem Gesetze endlich durch die Mehrheit der Abgeordneten und nicht durch Koalitionszwang verabschiedet werden. Dieses Modell der „Wechselnden Mehrheiten“ gibt den Abgeordneten ihre Freiheit zurück. Die Freiheit, zu ihrem Wahlversprechen stehen zu können. Der Zwang, für die Koalition aber gegen das eigene Gewissen zu stimmen, entfiele.

Ich möchte mit meiner Erklärung Klarheit schaffen. Für uns Abgeordnete, aber vor allem, und das ist mir wichtig: für die Thüringerinnen und Thüringer. Ich habe diese Entscheidung persönlich und unabhängig von meiner Fraktion getroffen. Ich will den Weg für Neuwahlen frei machen. Denn: was wir im Thüringer Landtag seit dem letzten Jahr erleben, mag für eine Übergangszeit gehen. Auf Dauer tut es dem Freistaat nicht gut.“

Posted by Katja Schubach-Friedel in Aktuelles

Widersprüchliche Aussagen zur Westringkaskade: Umweltministerin soll zügig aufklären

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Eine Kleine Anfrage der umweltpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Ute Bergner an das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hat ergeben, dass Wasserkraftanlagenbetreiber an der Apfelstädt nicht am Verwaltungsverfahren zur Erteilung der Erlaubnis für die Wasserkraftnutzung in der „Westringkaskade“ beteiligt wurden. In der Antwort des Ministeriums heißt es dazu: „[…] bewirkt die Änderung des Nutzungszwecks keine Änderung der Abflussverhältnisse und ist somit ohne Einfluss auf die Gewässerbewirtschaftung der Apfelstädt […] und somit mangels Betroffenheit keine Veranlassung für die Beteiligung von Wasserkraftanlagenbetreibern an der Apfelstädt bestand.“

Dazu äußert sich Dr. Ute Bergner wie folgt:

„Die Antwort des Ministeriums steht im Widerspruch zur aktuellen Wassersituation der Apfelstädt. Wie aus einem Schreiben der Betreiberin der Lohmühle in Georgenthal hervorgeht, verzeichnet sie seit der Inbetriebnahme der Westringkaskade einen stetigen Wasserrückgang, der sich vor allem in den längeren Standzeiten der Lohmühle und einem leeren Hälterbecken für Forellen äußert. Sowohl die Betreiberin als auch ich erwarten zu diesem Widerspruch eine zügige Erklärung von der Thüringer Umweltministerin.“

Dokumente

Antwort des Umweltministeriums

Öffentliches Schreiben der Lohmühle

Posted by Katja Schubach-Friedel in Aktuelles

COVID-19 besser vorbeugen: Vitamin D kann helfen

Über das scheinbare Hin und Her des Nutzens von Vitamin D in der öffentlichen Debatte der vergangenen Tage äußert sich die Thüringer Landtagsabgeordnete, Dr. Ute Bergner wie folgt:

„Der gesunde Menschenverstand sollte wieder im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Diskurses stehen. Das BfR hat herausgearbeitet, dass es mit ungenügender Vitamin D Versorgung ein erhöhtes Risiko gibt, an Atemwegserkrankungen wie auch COVID 19 zu erkranken. Besonderer Fokus in dieser Diskussion sollte dabei auf alten Menschen in geriatrischen Krankenhäusern und Pflegeheimen liegen, weil diese Risikogruppe laut BfR zu einem hohen Anteil einen unzureichenden Vitamin-D-Status aufweist. Deshalb fordere ich auch weiterhin, dass die Bestimmung von Vitamin-D-Spiegeln – und daraus folgend auch notwendige Vitamin-D-Behandlungen – gezielt eingesetzt werden, um schweren COVID-19-Erkrankungen rechtzeitig vorzubeugen. Immer mehr Menschen kämpfen mit den Folgen dieser Krankheit und werden damit alleingelassen. Das muss sich ändern. Diese Menschen brauchen begleitende ärztliche Hilfe und jede Option, um wieder vollständig zu genesen.“

Posted by Katja Schubach-Friedel in Aktuelles