Bergner dankt Thüringer Bevölkerung für Solidarität und fordert Abrüstung

Pressemitteilung

Bergner dankt Thüringer Bevölkerung für Solidarität und fordert Abrüstung

Erfurt. Ute Bergner, Landtagsabgeordnete der Partei Bürger für Thüringen, dankt den Thüringerinnen und Thüringern für die große Solidarität, die sie in den vergangenen drei Wochen ukrainischen Kriegsflüchtlingen entgegengebracht haben.

Vor dem am Mittwoch beginnenden Plenum wirbt die Parlamentarierin aber auch dafür, mehr für die Verständigung zwischen russischen und ukrainischen Mitbürgern zu tun. „Mit Fußballturnieren, Heimatabenden oder Kulturveranstaltungen bringen wir die Menschen zusammen“, sagte Bergner. Und weiter: „Freundschaften zwischen den Menschen der Völker sind die besten und kräftigsten Friedensstifter.“

Das könnte aus Sicht der Landtagsabgeordneten auch ein wichtiges Zeichen von Thüringen in die Welt sein und zeigen, dass eine friedliche Welt möglich ist. Dafür braucht es aus ihrer Sicht keine 100 Milliarden Euro zur Ausrüstung der Bundeswehr. „Nutzen wir dieses Geld lieber, um eine friedliche, gerechte Welt zu schaffen, die ohne Waffen auskommt“, so Bergner.

Information für die Damen und Herren der Medien:

Dr. Ute Bergner wird zum Ukraine-Krieg bei der Landtagssitzung am Mittwoch im Rahmen der von der CDU-Fraktion beantragten „Aktuellen Stunde“ sprechen.

Hintergrund:

Der Verein Bürger für Thüringen wurde 2020 im Zuge der Thüringer Regierungskrise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegründet – und, weil ständige Macht- und Mehrheitsdebatten die Politikverdrossenheit weiter forciert haben. Um das zu ändern, sehen sich die Bürger für Thüringen als einzige Alternative in Thüringen. Die Parteigründung der Bürger für Thüringen erfolgte, um die Stimmen der Bürger in Thüringen auch in die Parlamente tragen zu können und ihnen dort Gehör zu verschaffen.

Posted by Nicole Fuchs in Aktuelles

Der Staat darf nicht Profiteur des Krieges und seiner Folgen sein!

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Ratz: „Der Staat hat jetzt die Pflicht seine Bürger finanziell zu schützen.“

Erfurt. „Der Russland-Ukraine-Konflikt hat den ohnehin schon angespannten Rohstoff- und Energieversorgungsmarkt zum Explodieren gebracht. Bei Diesel und Benzin verdient der Staat an der Zapfsäule, mit 49% der Einnahmen aus dem Erlös eines Liters aus Benzin oder Diesel, den höchsten Anteil.

Der Staat darf nicht der Profiteur dieses Krieges sein!

Der Staat hat jetzt die Pflicht seine Bürger finanziell zu schützen und sie von den Folgen des Krieges zu entlasten. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind nicht sofort beim Bürger spürbar und daher reine Symbolpolitik“ sagt Clarsen Ratz Generalsekretär der Bürger für Thüringen.

„Wie wichtig das Thema für den inneren Frieden unserer Gesellschaft ist, zeigt die starke Resonanz dieses Themas auf unseren Sozialen Media Kanälen (140.000 Thüringer und Thüringerinnen haben unseren Beitrag dazu innerhalb 48 Stunden verfolgt).“ so Ratz weiter.

„Daher fordern wir, die Bürger für Thüringen den Ministerpräsidenten Thüringens Bodo Ramelow auf, über den Bundesrat, die EEG-Umlage sofort abzuschaffen, die Energiesteuer auf Kraftstoffe von 47,04 Eurocent bei Diesel und 65,45 Eurocent bei Benzin (Quelle AvD) um 50% zu senken und die CO2-Steuer auszusetzen. Damit können wir eine Preisstabilität wie im Jahr 2008 erreichen als es schon einmal, zum jetzigen Zeitpunkt vergleichbar, sehr hohe Rohstoff-Einkaufspreise am Weltmarkt gab.

Preissteigerungen wie bei Gas zum Beispiel in Höhe von 60% können nicht von den Menschen kompensiert über ihre Einkommen werden. Dies führt für einen 4-Personenhaushalt zu einer Steigerung der Heizkosten von über 1250 Euro im Jahr.

Wir fordern zur Aufrechterhaltung der Konjunktur und des Konsums generell die Mehrwertsteuer befristet für ein Jahr von 19% auf 7% herabzusetzen. Mindestens jedoch dies auf Energie- und Heizkosten den geminderten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Die Menschen brauchen jetzt aktive Hilfe ihres Staates und Geld, um ihren Lebensunterhalt ihrer Familien zu bestreiten.

Ebenfalls darf die große Hilfsbereitschaft der Menschen bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen nicht aus ökonomischen Gründen zum Erliegen kommen, weil sie sich Helfen nicht mehr leisten können.“ erklärt Dr. Ute Bergner, Thüringer Landtagsabgeordnete, für die Bürger für Thüringen.

Posted by Nicole Fuchs in Aktuelles

Von Sanktionen betroffene Unternehmen, unbürokratisch helfen

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Bergner: „Die Unternehmen sollten jetzt wie bei den Corona Hilfsmaßnahmen unterstützt werden.“

Jena. Die Unternehmen, welche jetzt von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind, brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe. Deshalb schlägt die Thüringer Landtagsabgeordnete, Dr. Ute Bergner vor:

„Die Unternehmen sollten jetzt wie bei den Corona Hilfsmaßnahmen unterstützt werden, in dem die Verluste zu einem großen Teil durch den Staat ausgeglichen werden. Solange bis sie die Umsatzverluste der Unternehmen durch neu Geschäfte kompensiert oder die Sanktionen aufgehoben sind. Kreditangebote sind keine wirtschaftliche Lösung, sondern erhöhen die Abhängigkeit von Banken. Hierzu erwarte ich ein klares Handeln der Landesregierung und ein Vorstoß durch Bodo Ramelow im Bundesrat. Es muss jetzt schnell geholfen werden.“

Posted by Nicole Fuchs in Aktuelles

Referent/in (m/w/div.) für Presse- und Medienarbeit gesucht

Stellenanzeige Referent/in (w/m/div.) für Presse- und Medienarbeit

Dr. Ute Bergner, MdL
Dr. Ute Bergner ist Landtagsabgeordnete und setzt sich im Thüringer Landtag für die Bürger Thüringens ein um Änderungen und Verbesserungen herbei zu führen.

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir zum 1. April 2022 für die Presse- und Medienarbeit eine/n Referent/in (w/m/div.) für Presse- und Medienarbeit.

Zu Ihren Aufgaben gehören

  • in Absprache mit den Verantwortlichen das selbständige Erstellen von Pressemitteilungen sowie der Kontakt zu regionalen und bundesweiten Pressevertretern
  • die eigenverantwortliche Betreuung der gängigen Social-Media-Kanäle für Bürger für Thüringen e.V.
  • das Erstellen und bearbeiten von Fotos und Videos für die Öffentlichkeitsarbeit sowie das Erstellen von Textbeiträge für den Außenauftritt
  • das Betreuen unseres Webauftritts
  • das Schreiben von Reden für die Abgeordnete Dr. Ute Bergner

Ihr Profil

  • Sie verfügen über ein abgeschlossenes Hochschulstudium vorzugsweise in Kommunikationswissenschaften, der Sprachwissenschaften, der Politikwissenschaften oder des Journalismus
  • Sie verfügen über hervorragende kommunikative Fähigkeiten
  • Sie zeigen Bereitschaft zu zeitlich flexiblen Arbeitszeiten
  • Sie zeichnet eigenverantwortliches Arbeiten und die Umsetzung von kreativen Ideen aus
  • Sie haben ausgezeichnete Kenntnisse und Fähigkeiten im Umgang mit den gängigen Social-Media-Kanälen
  • Sie können fundierte Kenntnisse im Umgang mit Adobe InDesign oder ähnlichen Bildbearbeitungsprogramm nachweisen
  • Sie verfügen über sehr gute Recherchekenntnisse

Unser Angebot für Sie:

  • es handelt sich um eine ¾-Stelle im Umfang von 30 Wochenstunden für den Zeitraum der 7. Wahlperiode (2019 -2024)
  • der Arbeitsort ist Jena
  • eine anspruchsvolle und fordernde Tätigkeit in einem spannenden politischen Umfeld
  • die Arbeit in einem offenen und kooperativen Team
  • Kostenloses frisches Obst, Erfrischungen und Heißgetränke

Senden Sie Ihre Bewerbung bitte an Frau Dr. Ute Bergner, MdL: kontakt@utebergner.de. Bitte senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen in einem Dokument und nicht größer als 5 MB.

Wahlkreisbüro Dr. Ute Bergner, MdL
Gabelsbergerstr. 9
07749 Jena

Posted by Nicole Fuchs in Aktuelles

Epidemische Notlage beenden

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Bergner: „Die Sterbefälle der vergangenen Jahre rechtfertigen Grundrechtseingriffe nicht.“

Jena. Eine Analyse der Sterbefallzahlen aus den vergangenen 21 Jahren legt nahe, dass die Grundrechtseinschränkungen seit Beginn der Corona-Pandemie zu keiner Zeit verhältnismäßig waren. Deshalb fordert die Thüringer Landtagsabgeordnete, Dr. Ute Bergner das Auslaufen der epidemischen Notlage in Thüringen:

„Unsere Analyse hat ergeben, dass im Corona-Zeitraum 2020 bis 2022 die Sterbefallzahlen zu keiner Zeit so hoch waren wie im Jahr 2018, als Deutschland eine schwere Grippewelle erlebt hat. Nun lässt sich spekulieren, ob es an den politisch ergriffenen Maßnahmen lag oder nicht. Die aktuellen Corona-Sterbefallzahlen – wie sie das Bundesamt für Statistik veröffentlicht – sind sehr niedrig und rechtfertigen keinesfalls die Aufrechterhaltung der Maßnahmen oder gar die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Deshalb fordere ich, dass den Menschen ihre Freiheit, ihre Würde und ihr Leben zurückgegeben wird, indem wir die epidemische Notlage beenden.“

Zur Analyse der Sterbefallzahlen aus dem Jahreszeitraum 2000 bis 2021 geht es hier: Analyse_Sterbefallzahlen_UB_10022022

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Volksbegehren „Thüringer Wahlgesetz ändern“: notwendiges Quorum verfehlt

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Jena. Der Antrag auf Zulassung zum Volksbegehren „Thüringer Wahlgesetz ändern – Parteienbündnisse auf Wahllisten erlauben“ hat nicht das notwendige Quorum erreicht. Dennoch sieht die Thüringer Landtagsabgeordnete, Dr. Ute Bergner darin kein Scheitern:

„Dieses Volksbegehren initiiert zu haben, hat für mich zwei wichtige Erkenntnisse offengelegt. Erstens, dass es in Thüringen scheinbar keine Regelungen zur Durchführbarkeit gibt, die der Bedeutung eines Volksbegehren gerecht werden. Nämlich der, dass Volksbegehren Wahlen gleichgestellt sind. So sind weder die Plakatierung noch Infostände für die Initiatoren kostenfrei. Deshalb habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, mit dem Ziel hier eine Klärung herbeizuführen.

Und zweitens hat sich während des Sammlungszeitraums herauskristallisiert, dass viele Menschen Sorge tragen, dass sie berufliche Nachteile erfahren, wenn sie für die Zulassung eines Volksbegehrens unterschreiben. Insbesondere Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst hegen großes Misstrauen. Sie befürchten, dass Datenschutzrichtlinien nicht eingehalten werden. Deshalb muss es unsere Aufgabe sein, das Vertrauen nicht nur in die Demokratie allgemein sondern auch konkret in ihre Institutionen wie Ministerien oder eben Meldebehörden zurückzugewinnen.“

Es wurden 2198 von 5000 Unterschriften gesammelt.

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„Wir müssen einen Weg aus der Sackgasse finden, in der wir uns jetzt befinden!“

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Korrelation zwischen Impfquote und Übersterblichkeit? Dr. Ute Bergner, MdL: „Wir müssen einen Ausweg aus der Sackgasse finden, in der wir uns jetzt befinden!“

Erfurt. Die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner (Bürger für Thüringen) hat das getan, was ihre Aufgabe ist: Sie hat Daten des Statistischen Bundesamtes und des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Corona-Lage und zu den Impfquoten miteinander verglichen und dabei eine Auffälligkeit entdeckt.

„Gibt es eine Korrelation zwischen Übersterblichkeit und Impfquote“, wollte Dr. Ute Bergner wissen und betrachtete dazu einen Zeitraum zwischen KW 36 und KW 40. Zu ihrer eigenen Überraschung stellte sie fest, dass in diesem Zeitraum die Übersterblichkeit umso höher war, je höher auch die Impfquote war.

Dr. Ute Bergner appellierte im Parlament an die Landesregierung, die „dargelegten Korrelationen ernst zu nehmen“, so die Landtagsabgeordnete wortwörtlich. „Da es um die Gesundheit unserer Bürger geht, sind wir verpflichtet jedem kleinsten Indiz nachzugehen und es aus der Welt zu schaffen.“

Bezogen auf Kritik aus dem universitären Bereich stellte die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner klar: „Das ist natürlich keine Studie. Ich will nur anregen, dass sich die Landesregierung ergebnisoffen mit den vorliegenden Daten beschäftigt.“

Die Politik müsse Woche für Woche die Korrelation betrachten, um daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, fordert Dr. Ute Bergner: „Wenn ich die reine Statistik betrachte, ist das ein Hinweis darauf, dass es eine positive Korrelation gibt. Nicht mehr und nicht weniger haben wir gesagt. Wir werden wie geplant eine demografische Bereinigung vornehmen. Ansonsten gibt es viele veröffentlichte Zahlen, die ergebnisoffen betrachtet werden müssen. Die ausgelösten Diskussionen zu den Statistiken und der daraus folgenden Kausalitäten begrüßen wir.“

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„Der Wert eines Menschen hängt nicht von seinem Impfstatus ab.“

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Dr. Ute Bergner, MdL übergibt Studie zur Übersterblichkeit an Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner

 

Erfurt. Im Anschluss an die Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag hat die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner der Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner gestern Abend, 17. November 2021 eine Studie zur Übersterblichkeit in Deutschland überreicht. Die darin analysierten Daten beziehen sich auf den Zeitraum vom 6. September 2021 bis 10. Oktober 2021. Sie basieren auf Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes und des Robert-Koch-Instituts. Darin kommen die Wissenschaftler Prof. Dr. Rolf Steyer und Dr. Gregor Kappler zudem Schluss, dass die Übersterblichkeit in Deutschland in enger Korrelation zur Impfquote steht.

In der Studie heißt es:

„Die Korrelation beträgt + .31, ist erstaunlich hoch und vor allem in einer unerwarteten Richtung. Eigentlich sollte sie negativ sein, so dass man sagen könnte: Je höher die Impfquote, desto niedriger die Übersterblichkeit. Das Gegenteil ist aber der Fall und dies bedarf dringend der Klärung. Eine Über­sterblichkeit ist in allen 16 Ländern festzustellen. Die Anzahl der vom RKI berichteten Covid-Sterbefälle in dem betrachteten Zeitraum stellt durchweg nur einen relativ kleinen Teil der Über­sterb­lichkeit dar und kann vor allem den kritischen Sachverhalt nicht erklären: Je höher die Impfquote, desto höher die Übersterblichkeit.

Die Thüringer Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner äußert sich dazu wie folgt:

„Die Gesundheit der Thüringer liegt uns allen am Herzen. Allerdings haben wir alle einen anderen Blick auf die Wege, die es gibt, Gesundheit zu erhalten. Thüringen ist nach Sachsen mit einer Übersterblichkeit von 4% das Land im Analysezeitraum mit der niedrigsten Übersterblichkeit. Lassen Sie uns stolz darauf sein, dass Sie bisher eine Politik gefahren haben, die Thüringen mit einer minimalen Übersterblichkeit leben lässt! Mein eindringlicher Appell an Sie, hören Sie auf, auf ungeimpfte Druck auszuüben! Überlassen Sie den mündigen Bürgern von Thüringen die Entscheidung, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht. 2G ist ausgrenzend und diskriminierend – und ich bitte Sie, nehmen sie die von mir dargelegte Korrelation ernst und revidieren Sie Ihren 2G-Beschluss für Thüringen. Der Wert eines Menschen hängt nicht vom Impfstatus ab.“

Für den Download der Studie klicken Sie bitte auf untenstehenden Link:

Übersterblichkeit KW 36 bis 40 in 2021

Die Stellungnahme zur Ausarbeitung der beiden Wissenschaftler finden Sie auf der Seite der Universität Jena:

Stellungnahme der beiden Wissenschaftler

Hier finden Sie weitere Informationen zu den statistischen Auswertungen im Zusammenhang mit Corona:

Statistische Auswertungen

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Volksbegehren auf den Weg bringen

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Dr. Ute Bergner, MdL: „Wir müssen die vielfältigen Interessen der Wählerinnen und Wähler vertreten. Das ist unsere politische Verantwortung. Und dafür brauchen wir einen neuen gesetzlichen Rahmen in Thüringen.“

Jena. Am 8. Oktober startet die Unterschriftensammlung für die Unterstützung des Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens. Ziel des Volksbegehrens ist es, das Thüringer Wahlgesetz zugunsten kleinerer Parteien und politischer Vereinigungen zu ändern. So soll an der Fünf-Prozent-Hürde festgehalten werden, um die Grundlage für eine systematische, effektive Arbeit im Parlament zu erhalten. Es soll aber künftig möglich sein, dass sich verschiedene Parteien und politische Vereinigungen auf einer Liste zur Landtagswahl zusammenschließen.

Initiiert wurde dieses Volksbegehren von der Thüringer Landtagsabgeordneten Dr. Ute Bergner:

„Seit Jahren sehen wir, dass sich das Parteiensystem in Deutschland ändert. Unsere Gesellschaft ist bunt und vielfältig und unsere Parteienlandschaft spiegelt das zunehmend wider. So wie vielen Bürgern war es auch mir lange nicht bewusst, dass das Thüringer Wahlgesetz die Bildung von Wahllisten nicht zulässt. Diese Listenbildung möchte ich nun mit dem Volksbegehren möglich machen, weil dadurch die Interessen der Wählerinnen und Wähler wesentlich besser abgebildet werden können.“

Der Sammlungszeitraum beträgt sechs Wochen und endet am 18. November 2021. In dieser Zeit müssen 5 000 Thüringer Stimmberechtigte den Zulassungsantrag unterzeichnet haben. Nur dann kann dem Antrag auf Zulassung dieses Volksbegehrens stattgegeben werden.

Hintergrund

Derzeit ist es gemäß § 29 des Thüringer Wahlgesetzes nur möglich, dass eine Partei sich mit ihren Mitgliedern oder Parteilosen zur Wahl zum Thüringer Landtag in einer Liste anmeldet. Es fehlt jedoch die Möglichkeit, dass sich zwei oder mehrere Parteien zu einer Liste zusammenschließen können und eine Gemeinschaftsanmeldung einer gemeinsamen Wahlliste vornehmen können. Das ist beispielsweise im Wahlgesetz des Landes Brandenburg, dort in § 22 geregelt, bei Landtagswahlen möglich. Eine solche Möglichkeit eröffnet es Parteien, die sich auf ein begrenztes gesellschaftliches Gebiet beschränken, und Parteien mit ähnlichen Zielen, die Interessen ihrer Wähler geordnet in die parlamentarische Arbeit einzubringen.

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Die Landesregierung muss Prioritäten setzen

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Dr. Ute Bergner: „Geld für den zweigleisigen Ausbau zwischen Gera und Jena in den Landeshaushalt einplanen“

Zur Debatte um die Zukunftsfähigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung äußert sich die Thüringer Abgeordnete Dr. Ute Bergner, MdL wie folgt:
„Wir wissen, dass der Bund bereit ist, für diesen zweigleisigen Ausbau 50 Mio. € zu tragen. 130 Mio. € soll der Thüringer Selbstbeitrag sein und das über den gesamten Projektzeitraum. Das sind deutlich weniger als 100 Mio. € pro Fiskaljahr. Ich empfinde es als eine Schande, dass gerade bei solch wichtigen Infrastruktur- und Umweltprojekten nicht zielgerichtet gearbeitet wird. Und ich erwarte gerade von einer rot-rot-grünen Landesregierung, die Klimapolitik als höchstes Ziel erklärt hat, mehr politischen Handlungswillen.
Mit einer Thüringer Alternativroute zur Trasse Erfurt-Leipzig-Dresden wird es uns in der Zukunft besser gelingen, Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Wir verbessern damit den Personennahverkehr, weil wir die Taktfolge und die Zuverlässigkeit des Fahrplans erhöhen. Das macht Bahnfahren für Pendler schneller, erleichtert das Umsteigen und erhöht damit die Attraktivität des Bahnfahrens. Für ein ländlich geprägtes Land wie Thüringen wichtig. Und wir entlasten zudem auch die Wohnsituation in den Ballungszentren, wenn wir den ländlichen Raum besser anbinden.
Deshalb erwarte ich, dass diese 130 Mio. € in den Thüringer Haushalt eingestellt werden. Aber nicht on top – sondern nach einer sorgfältigen Prioritätenliste. Weniger wirksame Projekte sollten verschoben oder sogar gestrichen werden. Wir müssen handeln und wir müssen klug abwägen, wie wir Thüringen voranbringen wollen. Und eine zweigleisige Bahntrasse durch Thüringen, die 40 Prozent der Einwohner in unserem Land – im wahrsten Sinne des Wortes – „abholt“, muss nicht nur eine hohe Priorität haben, sondern auch schnell angegangen werden.“

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