Petition der Jenaer Initiative „Leere Stühle“ entgegengenommen

Ich habe heute die Petition der Jenaer Initiative „Leere Stühle“ zu einheitlichen Vorgaben für die geplante Wiedereröffnung von Einzelhandel, Friseuren, Gastronomie und Hotellerie, Fitnessstudios u.a. entgegengenommen. Überreicht hat sie mir der Jenaer Gastronom Rudolf Kornhuber. Als Mitglied des Petitionsausschusses im Thüringer Landtag werde ich mich jetzt dafür einsetzen, dass diese Petition schnellstmöglich thematisiert wird.

Posted by Katja Schubach-Friedel in Aktuelles

Naturschutz gestärkt – Thüringer Waldgesetz einstimmig verabschiedet

Pressemitteilung

Dazu äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Ute Bergner, MdL wie folgt:

„Das Thüringer Waldgesetz ist heute einstimmig im Landtag verabschiedet worden. Damit ist der Bau neuer Windkraftanlagen in Thüringens Wäldern künftig ausgeschlossen. Es ist ein großer Erfolg. Denn diese Änderung kam nur durch den Einsatz und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zustande. Das zeigt uns, dass unsere Demokratie noch lebt, dass die Bürger im Parlament Gehör finden. Auch der Meinungsdiskurs zur Abwägung der Vor- und Nachteile ist sehr sachlich in den Anhörungen geführt worden. Manchmal hätte ich mir gewünscht, dass wir Abgeordneten den Argumenten der Petenten mehr Respekt gezollt hätten. Dieses Gesetz soll in drei Jahren einer erneuten Evaluation unterzogen werden. Ich empfehle eine solche Evaluationen auch für alle anderen Gesetze.

Wir müssen die Thüringer Wälder fit wieder machen. Im Jahr 2012 haben sie zwei Millionen Tonnen CO2 verbraucht und wertvollen Sauerstoff für uns zum Atmen produziert. Diese Produktionsleistung des Waldbestandes muss in die CO2-Bilanzen der Thüringer Energiekonzepte einfließen. Und mehr noch, wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Wälder künftig noch mehr CO2 absorbieren, damit wir einen gesunden und natürlichen Energie-CO2-Kreislauf in unserem Land aufbauen können.

Und damit das gelingt, sind die Bürger und Fachleute unseres Landes gleichermaßen gefragt. Wenn wir hier erfolgreich sind, wird auch unser Thüringer Wald Gesetz die Evaluation in 2023 überstehen und auch die Wälder in langer Zukunft schützen.“

Posted by Katja Schubach-Friedel in Aktuelles

Verlängerung der Kredittilgung sinnvoll befristen

Pressemitteilung

Zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Ute Bergner wie folgt:

„Es ist unstrittig, dass aufgrund der angespannten Wirtschaftslage in und nach dem Lockdown die Tilgungszeiträume verlängert werden sollen, um die Haushaltslage zu entspannen. Das gegenwärtige Null- bzw. Negativ Zinsniveaus lädt dazu förmlich ein. Ich gebe aber zu bedenken, dass dieses Zinsniveau nicht so bleiben muss. Im Fall der Zinssteigerung würden die verlängerten Tilgungszeiträume zu enormen Belastungen des Haushalts führen. Deshalb ist es sinnvoll, die Verlängerung des Tilgungszeitraums auf 3 Jahre zu befristen. So ist es möglich, die aktuellen finanzpolitischen Gegebenheiten für unser Land zu nutzen, ohne dauerhaft eine Schuldenspirale festzuschreiben.“

Posted by Katja Schubach-Friedel in Aktuelles

Petitionsgesetz konstruktiv und zum Nutzen der Petenten geändert

Pressemitteilung

Mit Bezug auf das zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Petitionsgesetzes äußert sich die FDP-Abgeordnete Dr. Ute Bergner, MdL wie folgt:

„Ich freue mich, dass die von mir initiierten Änderungen zu mehr Transparenz und Bürgernähe aufgegriffen wurden und Eingang in die Gesetzesänderungen zum Thüringer Petitionswesen gefunden haben. Ich begrüße es, dass zusätzlich Ausschusssitzungen nunmehr unter Zustimmung der Petenten öffentlich stattfinden können – sofern die Petenten zustimmen. Ich plädiere außerdem dafür, dass auch der Fall, dass Petenten hier ihre Zustimmung nicht erteilen, in den Gesetzestext aufgenommen wird. Sollte der Petent eine Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit wünschen, so muss ihm auch diese Möglichkeit – rechtlich verbrieft – zugestanden werden.“

Posted by Katja Schubach-Friedel in Aktuelles

30 Jahre Deutsche Einheit

Pressemitteilung

Zum 30. Tag der Deutschen Einheit äußert sich die Thüringer Landtagsabgeordnete, Dr. Ute Bergner wie folgt:

„Ich blicke heute auf Thüringer Unternehmer, die nicht nur das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, sondern auch mit ihren zukunftsweisenden Technologien den exzellenten Ruf Thüringens weltweit begründet haben. Naturwissenschaftler und Ingenieure, ausgebildet in der DDR, haben die Chance nach der Wiedervereinigung ergriffen und international branchenführende Unternehmen an den Markt gebracht. Thüringer Handwerker und Landwirte beliefern uns täglich mit ausgezeichneten Produkten und Dienstleistungen aus der Region. Ich blicke heute auf eine Generation selbstbewusster und gut ausgebildeter Thüringerinnen und Thüringer, die trotz schwieriger Bedingungen Beruf und Familie gut vereinen und sich damit für Gleichberechtigung und Unabhängigkeit stark machen. Und ich freue mich, dass der Kindergarten als Einrichtung frühkindlicher Bildung so erfolgreich ist und auch das Konzept des Betriebskindergartens eine Renaissance erfährt und damit wieder in den Focus der Thüringer Arbeitgeber und Unternehmer rückt. Es ist an der Zeit, diese Errungenschaften, deren Wurzeln in der DDR liegen, wertzuschätzen und ihnen weitere hinzuzufügen.“

Posted by Katja Schubach-Friedel in Aktuelles

Dr. Ute Bergner ist Macherin des Ostens

Pressemitteilung

Vorbild und Mutmacher: Dr. Ute Bergner hat den „Macher30 – Ehrenpreis des Ostens“ erhalten. Sie nahm die Auszeichnung am 29. September 2020 in Berlin entgegen. Neben der Gründerin der VACOM Vakuum Komponenten & Messtechnik GmbH Großlöbichau ging der Preis in der Kategorie Wirtschaft an zwei weitere herausragende Persönlichkeiten.

Die Laudatio auf Dr. Bergner sprach Juror Prof. Dr. Jörg K. Ritter. Die Jury hatte ihr „langjähriges umfangreiches unternehmerisches und gesellschaftliches Engagement“ ausdrücklich hervorgehoben. Weiter hieß es: „Sie haben außergewöhnlich als Macherin dazu beigetragen, die erfolgreiche gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation im Osten des Landes zu forcieren.“

Die Festrede in der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin hielt Marco Wanderwitz. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer sagte u.a.: „Wir haben in den Neuen Ländern in 30 Jahren etwas aufgebaut, auf das wir stolz sein können. Für diese Leistung stehen beispielhaft die Macherinnen und Macher, die heute ausgezeichnet werden. Sie sind Vorbilder und machen Mut.“

Träger der Initiative Macher30 sind Egon Zehnder, die ESMT Berlin, der Ostdeutsche Bankenverband (OstBV) und der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Der Macher30 steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Insgesamt gab es in den Kategorien Wirtschaft, Wissenschaft, Kommune und Newcomer neun Persönlichkeiten und drei Gründerteams als Preisträger, darunter drei Frauen.

Die Firma VACOM war 1992 in Jena mit zwei Mitarbeitern gegründet worden. Heute sind es über 350 Beschäftigte an Standorten in Großlöbichau, Jena und Sint-Job-in-‚t-Goor bei Antwerpen (Belgien). Kerngeschäft von VACOM unter der Leitmarke Precision & Purity sind die Entwicklung, Fertigung und der Vertrieb von Vakuumkomponenten und Vakuummesstechnik für höchste Anforderungen in Industrie und Wissenschaft. VACOM gehört heute zu den führenden europäischen Anbietern für Vakuumtechnik und hat Kunden weltweit.

Ute Bergner (Jahrgang 1957) ist promovierte Physikerin. Sie ist verheiratet, hat drei Kinder und ein Pflegekind. Sie leitet mit ihr die Firma gemeinsam mit ihrem Sohn Jens. Als Mitglied der FDP-Landtagsfraktion Thüringen setzt sich Ute Bergner insbesondere für die Belange der Thüringer Wirtschaft ein. Darüber hinaus engagiert sie sich als Landesvorsitzende bei Bürger für Thüringen e. V. u.a. für Umwelt und Naturschutz, wie beispielsweise das Nein zu Windkraftanlagen in Waldgebieten. Die Baumpflanzaktion „Thüringen pflanzt“ liegt ihr am Herzen. Zu sehen ist dies übrigens auch in der VACOM-Fertigungshalle, wo neben hochmoderne Fertigungszentren und fahrerlosen Transportfahrzeugen 65 in Kübeln gepflanzte Bäume und 45 Hängepflanzen als grünes Refugium fungieren und für ein gutes Klima sorgen.

https://www.vacom.de/

Posted by Nicole Fuchs in Aktuelles

Mut zum Vorsprung: Preis des Ostdeutschen Wirtschaftsforums für VACOM

Gestern habe ich gemeinsam mit meinem Sohn Jens Bergner für die VACOM Vakuum Komponenten & Messtechnik  GmbH in Bad Saarow den diesjährigen Preis des Ostdeutschen Wirtschaftsforums entgegen genommen. Der Titel des Preises lautet „Vorsprung- Preis des Ostdeutschen Wirtschaftsforums“. Überreicht hat ihn uns Matthias Platzeck, Vorsitzender der Kommission 30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit, Ministerpräsident a.D. Die Laudatio hatte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee gehalten.

Die Preisverleihung erfolgte im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung MUT ZUM VORSPRUNG – JETZT ERST RECHT“ des OWFZUKUNFT 2020, einem Zukunftstreffen der ostdeutschen Wirtschaft.

Posted by Katja Schubach-Friedel in Aktuelles

Einen statt spalten

Bürger für Thüringen auf Jahrestagung der wahren Schwarmintelligenz
Ein Rückblick von Dr. Ute Bergner

Am Wochenende haben wir Bürger für Thüringen an der Jahrestagung der wahren Schwarmintelligenz teilgenommen. Ein Kongress, der nicht nur ein breites Spektrum unterschiedlicher Auffassungen abbildete, sondern dessen Teilnehmer vor allem eine beeindruckende Bereitschaft zum sachlichen Dialog offenbarten. Eine Eigenschaft, die ich schätze. Und von der ich mir wünsche, dass sie wieder häufiger Eingang in gesellschaftliche und politische Debatten findet.
Besonders interessant waren für mich die Vorträge von Hermann Binkert, Chef des Thüringer Meinungsforschungsinstitutes INSA und dem Historiker Prof. Dr. Andreas Rödder. Letzterer setzte sich mit der Frage auseinander, was eigentlich konservativ bedeutet? Von ihm habe ich am Samstag folgendes gelernt. Wir müssen gesellschaftliche Veränderungen so gestalten, dass wir die Menschen in unserem Land nicht nur mitnehmen, sondern dass wir vor allem gut abwägen, welche Vor- und Nachteile uns der jeweilige gesellschaftliche Veränderungsprozess bringt. Dafür ist es wichtig, dass wir unsere Fehler analysieren und aus der Rückwärtsbetrachtung die richtigen Schlüsse für unser künftiges Handeln ziehen.
Natürlich haben wir Bürger für Thüringen auch unsere Ziele offen dargelegt. Und wir sind in allen wichtigen Punkten auf positive Resonanz gestoßen. Dies bestärkt mich darin, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir werden unser politisches Handeln darauf ausrichten, die gesellschaftliche Mitte in Thüringen wieder zu stärken und die Zivilgesellschaft zu einen. Doch dafür bedarf es auch eines neuen Verständnisses unserer parlamentarischen Demokratie: wechselnde Mehrheiten und Expertenkabinette, die gemeinsam darauf hinarbeiten, dass parlamentarische Prozesse dort wieder transparent und verständlich sind, wo wir das Vertrauen in die Politik verspielt haben. Bei den Bürgerinnen und Bürgern – auch hier in Thüringen.

Posted by Katja Schubach-Friedel in Aktuelles

Statement zum Thüringer Haushalt 2020/21

Pressemitteilung

Zum Sonderplenum Thüringer Haushalt 2020/21 äußert sich die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Ute Bergner wie folgt:

„Für den Haushalt 2020/21 muss gelten, dass die Landesregierung die wenigen, ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel wirksam, zukunftsorientiert und zum Wohle der Thüringerinnen und Thüringer einsetzt. Deshalb müssen wir uns aufs Handeln konzentrieren – und nicht auf die bürokratische Selbstbeschäftigung. So gestalten wir unser Land Thüringen. Denn es ist das Bürokratiemonster Vergabegesetz, das Landesinvestitionen behindert und bereitgestellte Budgets ungenutzt zurücklässt. Darüber hinaus sind die ausgewiesenen Haushaltsposten in vielen Bereichen unspezifisch. So werden entsprechend des Klimapaktes im Haushalt Unterstützungsmaßnahmen ausgewiesen. Der Klimapakt ist jedoch noch gar nicht festgeschrieben. Deshalb fordern wir, den Haushaltsrahmen für den Thüringer Klimaschutz zielorientiert, messbar und nachhaltig zu gestalten. Dafür müssen alle erneuerbaren Ressourcen – Wind-, Wasser- und Solarkraft sowie Biomasse – auf den Prüfstand gestellt werden und das Einsparpotenzial genau unter die Lupe genommen werden. Ein Energielastenmanagement für die öffentlichen Einrichtungen des Freistaates wäre ein erster Schritt. Denn gerade in Zeiten einer angespannten Haushaltslage müssen wir mutig sein, über den Tellerrand hinausschauen und für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens finanzierbare Lösungen finden. Deshalb spreche ich mich auch dafür aus, die Zuschüsse für Sozialarbeiter nicht zu Lasten der freien Schulen zu verdoppeln. Oder gar wichtige Säulen des gesellschaftlichen Lebens, in den sich unsere Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich und zukunftsorientiert engagieren, kaputtzusparen.“

Posted by Katja Schubach-Friedel in Aktuelles

Ruhe und Stabilität durch stetige Aufklärung

Pressestatement Dr. Ute Bergner, MdL zur Demonstration „Tag der Freiheit“ am 1. August 2020 in Berlin:

„Ich bereue es nicht, die Veranstaltung „Tag der Freiheit“ am Wochenende in Berlin befürwortet zu haben. Denn zur freien Meinungsäußerung gehört auch das Recht, auf der Straße zu demonstrieren und dort seinen politischen Willen zu artikulieren. Als überzeugte Liberale glaube ich, dass die Demokratie diesen in Berlin artikulierten Willen aushalten kann und aushalten muss. Wichtig ist jetzt, diesen Menschen zuzuhören und mit ihnen über ihre politischen Ideen und Ziele zu diskutieren.
Aus persönlichen Berichten habe ich erfahren, dass es eine friedliche Demonstration war. Ich selbst habe an der Demonstration nicht teilgenommen. Ich bin jedoch jederzeit bereit, mich mit dem Corona-Virus und seinen Auswirkungen auf unser gesellschaftliches Leben auseinanderzusetzen. Denn wir brauchen neben dieser sachlichen Auseinandersetzung auch nachhaltige Lösungen für den künftigen Umgang mit dem Corona-Virus. Deswegen setze ich mich unter anderem dafür ein, dass es unter den derzeitigen Bedingungen vor allem in Thüringer Schulen und Kindergärten Hygienekonzepte gibt, die umsetzbar sind. Ich glaube, dass wir nur durch stetige Aufklärung, Ruhe und Stabilität sowohl in die aktuelle Debatte als auch in das gesellschaftliche Miteinander bringen.“

Posted by Katja Schubach-Friedel in Aktuelles