Pressemitteilung
Zum Sonderplenum Thüringer Haushalt 2020/21 äußert sich die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Ute Bergner wie folgt:
„Für den Haushalt 2020/21 muss gelten, dass die Landesregierung die wenigen, ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel wirksam, zukunftsorientiert und zum Wohle der Thüringerinnen und Thüringer einsetzt. Deshalb müssen wir uns aufs Handeln konzentrieren – und nicht auf die bürokratische Selbstbeschäftigung. So gestalten wir unser Land Thüringen. Denn es ist das Bürokratiemonster Vergabegesetz, das Landesinvestitionen behindert und bereitgestellte Budgets ungenutzt zurücklässt. Darüber hinaus sind die ausgewiesenen Haushaltsposten in vielen Bereichen unspezifisch. So werden entsprechend des Klimapaktes im Haushalt Unterstützungsmaßnahmen ausgewiesen. Der Klimapakt ist jedoch noch gar nicht festgeschrieben. Deshalb fordern wir, den Haushaltsrahmen für den Thüringer Klimaschutz zielorientiert, messbar und nachhaltig zu gestalten. Dafür müssen alle erneuerbaren Ressourcen – Wind-, Wasser- und Solarkraft sowie Biomasse – auf den Prüfstand gestellt werden und das Einsparpotenzial genau unter die Lupe genommen werden. Ein Energielastenmanagement für die öffentlichen Einrichtungen des Freistaates wäre ein erster Schritt. Denn gerade in Zeiten einer angespannten Haushaltslage müssen wir mutig sein, über den Tellerrand hinausschauen und für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens finanzierbare Lösungen finden. Deshalb spreche ich mich auch dafür aus, die Zuschüsse für Sozialarbeiter nicht zu Lasten der freien Schulen zu verdoppeln. Oder gar wichtige Säulen des gesellschaftlichen Lebens, in den sich unsere Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich und zukunftsorientiert engagieren, kaputtzusparen.“
