Pressemitteilung, 26.04.2023
Vor allem seit Beginn der Corona-Pandemie 2020 erlebt die Schuldenbremse eine fortwährende Bewährungsprobe. Daher forderten die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder im Rahmen der diesjährigen Frühjahrskonferenz vom 24. bis zum 25. April die Schuldenbremse einzuhalten und Notlagenkredite nicht zu überdehnen. Auch eine Umgehung der Schuldenbremse durch Auslagerung der Kreditaufnahme aus den Kernhaushalten, beispielsweise in Fonds, gilt es zu vermeiden.
Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner empfiehlt dieser Forderung nachzukommen und verweist auf einen aktuellen Antrag von Rot-Rot-Grün im Plenum des Thüringer Landtags, welcher künftige Haushalte über Verpflichtungsermächtigungen hinaus stark belastet.
Im aktuellen Plenum fordert Rot-Rot-Grün unter der Überschrift „Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschleunigen“ die Einrichtung eines revolvierenden Nachhaltigkeitsfonds. Ziel sei ein Instrument mit langfristiger Planungssicherheit ohne Abhängigkeit von zukünftigen Landeshaushalten zu schaffen. Diese Umgehung der Schuldenbremse kritisiert Dr. Ute Bergner und fordert, die Finanzierung der im Antrag formulierten Ideen zum Ausbau des Klimaschutzes in den Landeshaushalt zu integrieren. Sie äußert sich folgendermaßen:
„Einen revolvierenden Fonds aufzulegen darf, wenn überhaupt, nur eine Ausnahme sein, zumal Nachhaltigkeit weit mehr als Klimaschutz ist. Zielführende Projekte können auch ohne so einen Fonds mit entsprechenden Titeln und den hinterlegten Verpflichtungsermächtigungen langfristig gefördert werden. Im Landeshaushalt müssen nach den zu erwartenden Einnahmen die Ausgaben geplant werden. Zuerst die Ausgaben festzulegen und dann erst zu schauen, wo das Geld herkommen kann, ist kaum der richtige Weg. Es verbietet sich von der Sache her, künftige Haushalte über Verpflichtungsermächtigungen hinaus und vielleicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag zu belasten. Daher kann und darf es nicht sein, dass dies der Freibrief zu einer ungezügelten Ausgabenpolitik ohne Zustimmung des Landtages im Rahmen der Haushaltsverhandlung wird!“ (Dr. Ute Bergner)
