Pressemitteilung, Erfurt 13.10.2022
Die „Bürger für Thüringen“ lehnen weitere Hintertür-Investitionen in die Energiewende ab. „Inflation und unsichere Energieversorgung sind die Folge einer langjährigen, verfehlten Politik, vor der Finanz- und Energiefachleute seit Jahren warnen“, so Dr. Ute Bergner von Bürger für Thüringen, „denn diese Krise ist hausgemacht und deren Ursache lautet Energiewende.“
Das Corona-Sondervermögen soll also in ein Sondervermögen Energiekrise umgewandelt werden, Begründung: Zeitdruck. Wie soll denn ohne Kenntnis der vom Bund geplanten Hilfen überhaupt ein sinnvoller Wirtschaftsplan aufgestellt werden? Wie verantwortlich ist es denn, blind in unerwünschte Doppelförderungen zu laufen und auf vom Bund nicht berücksichtigte Sachverhalte nicht mehr reagieren zu können, weil die Mittel fehlen? Es darf weiter stark bezweifelt werden, dass noch in diesem Jahr die Hilfen fließen werden. Die Ausführungsverordnungen existieren noch nicht und die Länge der Bearbeitungszeiten für Massenanträge kennen wir noch aus den Corona-Hilfen. Es verwundert überhaupt, wie bereitwillig man auf das Instrument des Sondervermögens zurückgreift, wo doch der laufende Haushalt es genauso getan hätte. Die Lösung über ein Sondervermögen wurde bereits durch den Landesrechnungshof scharf kritisiert. Wer so gerne auf Transparenz verzichtet, wird seine Gründe haben. Sowohl Grüne als auch Linke haben bereits angekündigt, dass mit dem Hilfspaket Windräder und Sonnenkraft ebenfalls „massiv“ gefördert werden sollen. Es wird also bereits kräftig umgewidmet und vermengt und so ein Sondervermögen kann ja jederzeit weiter aufgefüllt werden: mit Schulden.
Anstatt die Ursachen der Krise zu beseitigen, wird mit ideologischen Scheuklappen die gescheiterte Energiewende weiter auf Teufel komm raus vorangetrieben und Lobbyarbeit für Wind- und Sonnenkraft geleistet – am regulären Haushalt vorbei. Vergebens sucht man bei der Minderheitsregierung ein Bekenntnis zur Abschaffung des Merit-Order-Prinzips an der Strombörse oder zur Weiternutzung der vorhandenen und abgeschalteten bzw. von der Abschaltung bedrohten Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke.
Vergebens hört man von der Minderheitsregierung ein Bekenntnis zu mittelfristig sinnvollen Investitionen wie die Aufbereitung und energetische Nutzung des Atommülls anstelle einer ewigen Endlagersuche, zum CO2-neutralen Umbau von Kohle- und Gaskraftwerken, zur Weiterentwicklung und Nutzung von allen technisch verfügbaren Speichertechnologien, wie z.B. Wasserstoff, Natriumspeicher, Wasserspeicher, zur Nutzung von synthetischen Kraftstoffen für den Autoverkehr, die aus CO2 hergestellt werden und zur Nutzung brachliegender heimischer Energieressourcen.
Das Thüringer Energie Hilfspaket ist eine Mogelpackung und entbehrt eines stringenten, zukunftsweisenden Wirtschaftsplans.
