Pressemitteilung
Zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Ute Bergner wie folgt:
„Es ist unstrittig, dass aufgrund der angespannten Wirtschaftslage in und nach dem Lockdown die Tilgungszeiträume verlängert werden sollen, um die Haushaltslage zu entspannen. Das gegenwärtige Null- bzw. Negativ Zinsniveaus lädt dazu förmlich ein. Ich gebe aber zu bedenken, dass dieses Zinsniveau nicht so bleiben muss. Im Fall der Zinssteigerung würden die verlängerten Tilgungszeiträume zu enormen Belastungen des Haushalts führen. Deshalb ist es sinnvoll, die Verlängerung des Tilgungszeitraums auf 3 Jahre zu befristen. So ist es möglich, die aktuellen finanzpolitischen Gegebenheiten für unser Land zu nutzen, ohne dauerhaft eine Schuldenspirale festzuschreiben.“
