Volksbegehren „Thüringer Wahlgesetz ändern“: notwendiges Quorum verfehlt

Pressemitteilung

Jena. Der Antrag auf Zulassung zum Volksbegehren „Thüringer Wahlgesetz ändern – Parteienbündnisse auf Wahllisten erlauben“ hat nicht das notwendige Quorum erreicht. Dennoch sieht die Thüringer Landtagsabgeordnete, Dr. Ute Bergner darin kein Scheitern:

„Dieses Volksbegehren initiiert zu haben, hat für mich zwei wichtige Erkenntnisse offengelegt. Erstens, dass es in Thüringen scheinbar keine Regelungen zur Durchführbarkeit gibt, die der Bedeutung eines Volksbegehren gerecht werden. Nämlich der, dass Volksbegehren Wahlen gleichgestellt sind. So sind weder die Plakatierung noch Infostände für die Initiatoren kostenfrei. Deshalb habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, mit dem Ziel hier eine Klärung herbeizuführen.

Und zweitens hat sich während des Sammlungszeitraums herauskristallisiert, dass viele Menschen Sorge tragen, dass sie berufliche Nachteile erfahren, wenn sie für die Zulassung eines Volksbegehrens unterschreiben. Insbesondere Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst hegen großes Misstrauen. Sie befürchten, dass Datenschutzrichtlinien nicht eingehalten werden. Deshalb muss es unsere Aufgabe sein, das Vertrauen nicht nur in die Demokratie allgemein sondern auch konkret in ihre Institutionen wie Ministerien oder eben Meldebehörden zurückzugewinnen.“

Es wurden 2198 von 5000 Unterschriften gesammelt.