Weg für Neuwahlen frei machen

Dr. Ute Bergner, MdL: Ich werde der Auflösung des Thüringer Landtags zustimmen.

Pressemitteilung

Die FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner, MdL fordert Rot-Rot-Grün auf, den Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtags zu stellen, und erklärt dazu wie folgt:

Thüringen kann sich diese Ungewissheit über die politische Zukunft des Landes nicht länger leisten. Seit fast 15 Monaten gibt es die feste Erwartung, dass der Thüringer Landtag neu gewählt wird. Und deshalb fordere ich die Fraktionen von rot-rot-grün auf, den Antrag zur Auflösung des Landtags zu stellen. Ich erkläre verbindlich, dass ich diesem Antrag zustimmen werde.

Die Neuwahl des Thüringer Landtags bietet uns Chancen, die wir nutzen müssen – auch, wenn sich an den Mehrheitsverhältnissen nichts ändert. Es fängt damit an, dass neu gewählte Abgeordnete einander wieder auf Augenhöhe begegnen können und im Wettstreit miteinander die besten Lösungen für Thüringen erarbeiten. Damit haben wir die Chance, ein Parlament zu entwickeln, in dem Gesetze endlich durch die Mehrheit der Abgeordneten und nicht durch Koalitionszwang verabschiedet werden. Dieses Modell der „Wechselnden Mehrheiten“ gibt den Abgeordneten ihre Freiheit zurück. Die Freiheit, zu ihrem Wahlversprechen stehen zu können. Der Zwang, für die Koalition aber gegen das eigene Gewissen zu stimmen, entfiele.

Ich möchte mit meiner Erklärung Klarheit schaffen. Für uns Abgeordnete, aber vor allem, und das ist mir wichtig: für die Thüringerinnen und Thüringer. Ich habe diese Entscheidung persönlich und unabhängig von meiner Fraktion getroffen. Ich will den Weg für Neuwahlen frei machen. Denn: was wir im Thüringer Landtag seit dem letzten Jahr erleben, mag für eine Übergangszeit gehen. Auf Dauer tut es dem Freistaat nicht gut.“

Posted by Katja Schubach-Friedel